Kanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Philipp Rösler und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sind sich einig: Kleine und mittlere Einkommen sollen noch in dieser Legislaturperiode entlastet werden. Einzig Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sperrt sich noch, die von ihm selbst verkündeten positiven Steuereinnahmen als Spielräume für Entlastungen anzuerkennen.
Christian Lindner „Die aktuellen Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stehen in einem gewissen Widerspruch zu den stark steigenden Steuereinnahmen, die er neulich bekannt gegeben hat", sagte Christian Lindner. Der FDP-Generalsekretär habe jedoch "keinen Zweifel, dass Wolfgang Schäuble diesen klaren Arbeitsauftrag umsetzen wird.“
In der Pressekonferenz nach einer Präsidiumssitzung am Montag im Thomas-Dehler-Haus zitierte Lindner denn auch die Äußerungen Schäubles vom Wochenende: "Wenn Sie zwei Prozent mehr Einkommen erhalten und gleichzeitig die Preissteigerung bei zwei Prozent liegt, haben Sie eigentlich genau dasselbe zur Verfügung. Real haben Sie aber weniger, weil Sie nicht zwei Prozent mehr Steuern zahlen - was logisch wäre - sondern durch die Progression in einen höheren Prozentsatz rutschen. Das ist eine zusätzliche Steuerbelastung, über deren Rechtfertigung man diskutieren kann."
Um genau jene kalte Progression geht es den Liberalen. Schäuble müsse seiner Erkenntnis "Taten folgen lassen", so Lindner. Er betonte, die Parteichefs hätten entschieden, dass die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden sollten. „Wir haben keinen Zweifel, dass Wolfgang Schäuble diesen klaren Arbeitsauftrag umsetzen wird“, sagte Lindner.
Noch ist zu verhandeln, wie hoch die Entlastung ausfallen wird. "Wir haben noch kein konkretes Volumen festlegt. Die erheblichen Steuereinnahmen durch die kalte Progression beschreiben lediglich die Dimension des Problems, auf das die Koalition mit einem Entlastungsschritt reagieren wird. Sie zeigen auch, dass finanzielle Möglichkeiten bestehen“, erklärte Christian Lindner.
Im Interview mit dem ''Tagesspiegel'' brachte Lindner als mögliche Entlastungsziele den Abbau der kalten Progression und den Grundfreibetrag, also das Existenzminimum, ins Spiel. "Die Fraktionschefs von FDP und CDU, Rainer Brüderle und Volker Kauder, haben auch den Solidaritätszuschlag ins Gespräch gebracht. Zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit kann man ja auch über dessen Zukunft diskutieren", so Lindner.
Philipp Rösler FDP-Chef Rösler warnte im Interview mit dem ''Hamburger Abendblatt'' davor, "den richtigen Zeitpunkt für Entlastungen" zu verpassen. Die Wachstumszahlen und Steuereinnahmen seien hervorragend. "Gerade die ganz normalen Menschen und Steuerzahler, die uns den Aufschwung ermöglicht haben, müssen jetzt davon auch profitieren."
"Die Koalition ist sich einig und arbeitet daran, dass die kalte Progression bei der Einkommensteuer noch in dieser Wahlperiode abgemildert wird. Wir können die Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig die Bürger entlasten. Über das Volumen entscheiden wir, sobald wir die genauen Rahmenbedingungen kennen", so Rösler weiter.
Der FDP-Vorsitzende appellierte an die SPD, die Realitäten anzuerkennen. "Die Ministerpräsidenten können nicht ignorieren, wer diesen Aufschwung erwirtschaftet hat. Das ist der Facharbeiter, das ist die Krankenschwester, das ist der Techniker. Sie sind das Rückgrat von Wachstum und Wohlstand in diesem Land." Sollte sich die SPD ihrer Entlastung verweigern, "verrät sie ihre Kernwählerschaft", so Rösler.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, widersprach zudem den Äußerungen des Finanzministers. "Selbstverständlich gibt es Spielraum für eine steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, wenn die Koalition ihren bisher so erfolgreichen Kurs des Abbaus der Neuverschuldung fortsetzt." Fricke zeigte sich zuversichtlich, dass Schäuble in wenigen Tagen einen sparsamen Haushaltsentwurf für 2012 vorlege.
"Kluge und zielgenaue Steuerentlastungen sorgen für Gerechtigkeit, stärken das Lohnabstandsgebot und setzen letztlich stabilisierende Wachstumskräfte frei. Wenn der Minister sagt, dass auch er die kalte Progression bekämpfen will, ist das im Ergebnis auch eine nicht geringe Senkung der Steuerlast", betonte Fricke.
Der Vorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag, Rainer Brüderle, erinnerte am Montag die Union an ihre Zusagen. "Ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass die Unionsparteien auch in der Zukunft ein zuverlässiger Partner sein werden", so Brüderle. Er wollte auch den Widerstand des Finanzministers nicht überbewerten. "Dass der Finanzminister immer auch besonders vorsichtig ist, ist ja keine Besonderheit." Die Gespräche würden zwischen den Parteivorsitzenden geführt und seien "da in guten Händen".
Nach Ansicht von Brüderle muss der Aufschwung, der durch die Griechenland-Krise und die schwache US-Konjunktur gefährdet sei, jetzt gestärkt werden. Zudem seien Steuersenkungen auch eine Frage der Gerechtigkeit. "Es geht nicht um Profilschminke, sondern um gute Substanzpolitik für Deutschland", so der liberale Fraktionsvorsitzende. Er unterstrich, dass es in der Koalition dabei keine Tauschgeschäfte geben werde, um strittige Themen zu lösen.
Hermann Otto Solms FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" ebenfalls deutlich gemacht, dass die Ziele der Schuldenbremse voll eingehalten werden müssen. "Wenn es darüber hinaus Spielraum über die Schuldenbremse hinaus gibt, soll der genutzt werden, um die Einkommensbezieher im unteren und mittleren Bereich zu entlasten. Denn die sind vom heutigen Tarif überproportional belastet", so Solms.
Eher skeptische Äußerungen zu einer Steuerentlastung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind nach Ansicht von Solms keine Hürde. Denn es gehe jetzt darum, dass sich die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP auf eine gemeinsame Zielsetzung einigen. "Die haben dann die Minister umzusetzen", so Solms. Insgesamt sei dies dann eine Angelegenheit der Union, und deren Chefin sei die Kanzlerin.
Der Vorsitzende des Arbeitskreises II Wirtschaft und Finanzen der FDP-Fraktion verwies darauf, dass der Steuertarif durch die kalte Progession bei den kleineren und mittleren Einkommen besonders stark ansteige. So bleibe beispielsweise dem durchschnittlich verdienenden, ganztägig beschäftigte Arbeitnehmer, der 3100 Euro im Monat verdient, nach Abzug von Sozialabgaben und Steuern bei einer Lohnerhöhung von jedem Euro nur noch 46 Cent. "Dazu kommt eine Inflationsrate von zwei bis drei Prozent aufs Gesamteinkommen. Im Klartext: Vom zusätzlichen Einkommen verbleibt ihm nichts. Den Zusatzgewinn durch Lohnerhöhung kassiert der Staat für sich. Diese Ungerechtigkeit gilt es zu beseitigen", erklärte Solms.
Mit Verweis auf den deutlichen Anstieg der Steuereinnahmen des Staates wegen der nach wie vor sehr guten Konjunktur verdeutlichte Solms, dass neue Spielräume entstanden seien. Diese dürften nicht für neue Ausgaben und Subventionen zweckentfremdet werden. Solms zeigte sich zuversichtlich, dass die Liberalen ihr Ziel durchsetzen werden. MEHR ZUM THEMA:
Christian Lindner „Die aktuellen Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stehen in einem gewissen Widerspruch zu den stark steigenden Steuereinnahmen, die er neulich bekannt gegeben hat", sagte Christian Lindner. Der FDP-Generalsekretär habe jedoch "keinen Zweifel, dass Wolfgang Schäuble diesen klaren Arbeitsauftrag umsetzen wird.“
In der Pressekonferenz nach einer Präsidiumssitzung am Montag im Thomas-Dehler-Haus zitierte Lindner denn auch die Äußerungen Schäubles vom Wochenende: "Wenn Sie zwei Prozent mehr Einkommen erhalten und gleichzeitig die Preissteigerung bei zwei Prozent liegt, haben Sie eigentlich genau dasselbe zur Verfügung. Real haben Sie aber weniger, weil Sie nicht zwei Prozent mehr Steuern zahlen - was logisch wäre - sondern durch die Progression in einen höheren Prozentsatz rutschen. Das ist eine zusätzliche Steuerbelastung, über deren Rechtfertigung man diskutieren kann."
Um genau jene kalte Progression geht es den Liberalen. Schäuble müsse seiner Erkenntnis "Taten folgen lassen", so Lindner. Er betonte, die Parteichefs hätten entschieden, dass die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden sollten. „Wir haben keinen Zweifel, dass Wolfgang Schäuble diesen klaren Arbeitsauftrag umsetzen wird“, sagte Lindner.
Abbau der kalten Progression
Noch ist zu verhandeln, wie hoch die Entlastung ausfallen wird. "Wir haben noch kein konkretes Volumen festlegt. Die erheblichen Steuereinnahmen durch die kalte Progression beschreiben lediglich die Dimension des Problems, auf das die Koalition mit einem Entlastungsschritt reagieren wird. Sie zeigen auch, dass finanzielle Möglichkeiten bestehen“, erklärte Christian Lindner.
Im Interview mit dem ''Tagesspiegel'' brachte Lindner als mögliche Entlastungsziele den Abbau der kalten Progression und den Grundfreibetrag, also das Existenzminimum, ins Spiel. "Die Fraktionschefs von FDP und CDU, Rainer Brüderle und Volker Kauder, haben auch den Solidaritätszuschlag ins Gespräch gebracht. Zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit kann man ja auch über dessen Zukunft diskutieren", so Lindner.
Richtigen Zeitpunkt für Entlastungen nicht verpassen
Philipp Rösler FDP-Chef Rösler warnte im Interview mit dem ''Hamburger Abendblatt'' davor, "den richtigen Zeitpunkt für Entlastungen" zu verpassen. Die Wachstumszahlen und Steuereinnahmen seien hervorragend. "Gerade die ganz normalen Menschen und Steuerzahler, die uns den Aufschwung ermöglicht haben, müssen jetzt davon auch profitieren."
"Die Koalition ist sich einig und arbeitet daran, dass die kalte Progression bei der Einkommensteuer noch in dieser Wahlperiode abgemildert wird. Wir können die Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig die Bürger entlasten. Über das Volumen entscheiden wir, sobald wir die genauen Rahmenbedingungen kennen", so Rösler weiter.
Der FDP-Vorsitzende appellierte an die SPD, die Realitäten anzuerkennen. "Die Ministerpräsidenten können nicht ignorieren, wer diesen Aufschwung erwirtschaftet hat. Das ist der Facharbeiter, das ist die Krankenschwester, das ist der Techniker. Sie sind das Rückgrat von Wachstum und Wohlstand in diesem Land." Sollte sich die SPD ihrer Entlastung verweigern, "verrät sie ihre Kernwählerschaft", so Rösler.
Abbau der Neuverschuldung bringt Spielräume für Steuersenkungen
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, widersprach zudem den Äußerungen des Finanzministers. "Selbstverständlich gibt es Spielraum für eine steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, wenn die Koalition ihren bisher so erfolgreichen Kurs des Abbaus der Neuverschuldung fortsetzt." Fricke zeigte sich zuversichtlich, dass Schäuble in wenigen Tagen einen sparsamen Haushaltsentwurf für 2012 vorlege.
"Kluge und zielgenaue Steuerentlastungen sorgen für Gerechtigkeit, stärken das Lohnabstandsgebot und setzen letztlich stabilisierende Wachstumskräfte frei. Wenn der Minister sagt, dass auch er die kalte Progression bekämpfen will, ist das im Ergebnis auch eine nicht geringe Senkung der Steuerlast", betonte Fricke.
Der Vorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag, Rainer Brüderle, erinnerte am Montag die Union an ihre Zusagen. "Ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass die Unionsparteien auch in der Zukunft ein zuverlässiger Partner sein werden", so Brüderle. Er wollte auch den Widerstand des Finanzministers nicht überbewerten. "Dass der Finanzminister immer auch besonders vorsichtig ist, ist ja keine Besonderheit." Die Gespräche würden zwischen den Parteivorsitzenden geführt und seien "da in guten Händen".
Nach Ansicht von Brüderle muss der Aufschwung, der durch die Griechenland-Krise und die schwache US-Konjunktur gefährdet sei, jetzt gestärkt werden. Zudem seien Steuersenkungen auch eine Frage der Gerechtigkeit. "Es geht nicht um Profilschminke, sondern um gute Substanzpolitik für Deutschland", so der liberale Fraktionsvorsitzende. Er unterstrich, dass es in der Koalition dabei keine Tauschgeschäfte geben werde, um strittige Themen zu lösen.
Solms: Ungerechtigkeiten der kalten Progession beseitigen
Hermann Otto Solms FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" ebenfalls deutlich gemacht, dass die Ziele der Schuldenbremse voll eingehalten werden müssen. "Wenn es darüber hinaus Spielraum über die Schuldenbremse hinaus gibt, soll der genutzt werden, um die Einkommensbezieher im unteren und mittleren Bereich zu entlasten. Denn die sind vom heutigen Tarif überproportional belastet", so Solms.
Eher skeptische Äußerungen zu einer Steuerentlastung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind nach Ansicht von Solms keine Hürde. Denn es gehe jetzt darum, dass sich die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP auf eine gemeinsame Zielsetzung einigen. "Die haben dann die Minister umzusetzen", so Solms. Insgesamt sei dies dann eine Angelegenheit der Union, und deren Chefin sei die Kanzlerin.
Der Vorsitzende des Arbeitskreises II Wirtschaft und Finanzen der FDP-Fraktion verwies darauf, dass der Steuertarif durch die kalte Progession bei den kleineren und mittleren Einkommen besonders stark ansteige. So bleibe beispielsweise dem durchschnittlich verdienenden, ganztägig beschäftigte Arbeitnehmer, der 3100 Euro im Monat verdient, nach Abzug von Sozialabgaben und Steuern bei einer Lohnerhöhung von jedem Euro nur noch 46 Cent. "Dazu kommt eine Inflationsrate von zwei bis drei Prozent aufs Gesamteinkommen. Im Klartext: Vom zusätzlichen Einkommen verbleibt ihm nichts. Den Zusatzgewinn durch Lohnerhöhung kassiert der Staat für sich. Diese Ungerechtigkeit gilt es zu beseitigen", erklärte Solms.
Mit Verweis auf den deutlichen Anstieg der Steuereinnahmen des Staates wegen der nach wie vor sehr guten Konjunktur verdeutlichte Solms, dass neue Spielräume entstanden seien. Diese dürften nicht für neue Ausgaben und Subventionen zweckentfremdet werden. Solms zeigte sich zuversichtlich, dass die Liberalen ihr Ziel durchsetzen werden. MEHR ZUM THEMA:
Kommentare
Ausstieg jetzt beschließen!
Wie lange will sich die FDP noch weiter demontieren lassen? Ein Koalitionsausstieg genauso schnell wie den Ausstieg aus der Atomenergie allerdings mit einer Strategie!! Deutschland kann es besser ohne CDU/CSU.