Schuldenabbau heiße, dass man nicht alle Wünschen erfüllt, unterstrich Koppelin. Dennoch habe die Regierung die richtigen Akzente gesetzt. Bildung stehe dabei ganz oben. Zudem schaffe man mit der Gesundheitsreform und der Reform bei der Wehrpflicht Zukunftsperspektiven. Auch müsse man die christlich-liberale Koalition nicht an die Schuldenbremse erinnern, so Koppelin in Richtung des SPD-Haushaltspolitikers Carsten Schneider. „Sie müssten in NRW 850 Millionen einsparen, stattdessen nehmen Sie acht Milliarden auf“, so Koppelin mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen in NRW. Den Grünen warf er vor, in den Haushaltsberatungen nur Debattenbeiträge „aus ihrem Programm „Wir sind gegen alles!“ gebracht zu haben.

Zum Abschluss zitierte Koppelin aus dem Buch der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die sinngemäß geschrieben hatte, dass die SPD sich um das soziale Bild Deutschland kümmern müsse, wenn sie personell und programmatisch neu aufgestellt habe. „So lang können wir nicht warten. Wir müssen schon dieses Wochenende handeln. Also stimmen Sie dem Haushalt zu – er ist in Ordnung“, so Koppelin.

FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke wehrte sich gegen den Vorwurf aus der Opposition, die Koalition würde die Parlamentsrechte missachten. Im Haushalt 2011 seien Rekordveränderung gegenüber der Planung der Regierung durchgesetzt worden – vom Parlament. „Das ist ein starkes Parlament“, so Fricke. Der liberale Haushälter betonte, es müsse gespart werden: „Deswegen sind alle Wünsche der SPD, der Linke und der Grünen, die Ausgaben hochzufahren, fromme Wünsche. Aber sie sind nicht Realität.“


Die Debatten im Überblick

Dienstag, 23. November

Bundesfinanzministerium und Bundesrechnungshof: Etat 2011: Deutschland ist in guten Händen

Video: Rede von Otto Fricke
Video: Rede von Volker Wissing

Arbeit und Soziales: Sparen ist der einzig seriöse Weg

Video: Rede von Claudia Winterstein
Video: Rede von Heinrich Kolb

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Spagat aus Sparen und Investieren geglückt

Video: Rede von Claudia Winterstein
Video: Rede von Sebastian Körber

Gesundheit: Ein nachhaltig gut ausfinanziertes Gesundheitssicherungssystem

Video: Rede von Ulrike Flach
Video: Rede von Philipp Rösler

Mittwoch, 24. November

Bundeskanzleramt: Wir haben den Mut für Richtungsentscheidungen

Video: Rede von Birgit Homburger
Video: Rede von Reiner Deutschmann

Auswärtiges Amt: Gute Politik muss nicht viel kosten

Video: Rede von Guido Westerwelle
Video: Rede von Michael Link
Video: Rede von Bijan Djir-Sarai

Verteidigung: Zuerst die Menschen, dann das Material

Video: Rede von Jürgen Koppelin
Video: Rede von Elke Hoff

Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit: Entwicklungspartnerschaft statt Entwicklungshilfe

Video: Rede von Dirk Niebel
Video: Rede Harald Leibrecht

Donnerstag, 25.November

Wirtschaft: Aufschwung wie im Bilderbuch

Video: Rede von Rainer Brüderle
Video: Rede von Ulrike Flach

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Grüne bauen nur Wolkenkuckucksheime

Video: Rede von Michael Kauch
Video: Rede von Heinz-Peter Haustein
Video: Rede von Horst Meierhofer

Innenpolitik: Sinnvolle Schwerpunkte im Etat

Video: Rede von Gisela Piltz
Video: Rede von Florian Toncar

Justiz und Bundesverfassungsgericht: Freiheit verträgt keine weiteren Sperrgitter

Video: Rede von Christian Ahrendt
Video: Rede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Toncar: Konsolidierung für künftige Generationen

Video: Rede von Florian Toncar
Video: Rede von Heinz Golombeck
Video: Rede von Florian Bernschneider

Bildung und Forschung: Rekordinvestitionen in Bildung und Forschung

Video: Rede von Ulrike Flach
Video: Rede von Patrick Meinhardt

Freitag, 26. November

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sparauftrag erfüllt, Landwirtschaft zukunftsfest gemacht

Video: Rede von Heinz-Peter Haustein
Video: Rede von Hans-Michael Goldmann
Video: Rede von Christel Happach-Kasan

Haushaltsgesetz 2011: Gespart und die richtigen Akzente

Video: Video: Rede von Jürgen Koppelin
Video: Rede von Otto Fricke