Mit Blick auf die 100-Tage-Bilanz der schwarz-gelben Regierung unterstrich der FDP-Parteichef: "Wir sind froh über das bisher Erreichte. Doch man kann in 100 Tagen nicht alles richten, was in elf Jahren falsch gemacht worden ist." Er sei sich im Klaren darüber, dass "wenn wir unseren klaren Kurs fortsetzen wollen", es auch Gegenwind geben werde. "Die geistig-politische Wende ist eben kein Spaziergang", so Westerwelle. Die FDP werde diesen Weg aber "unbeirrt weitergehen."
FDP-Generalsekretär Christian Lindner stellte der Opposition ebenfalls eine 100-Tage-Bilanz aus. Diese hätten in dieser Zeit insbesondere Konzeptlosigkeit an den Tag gelegt. So taumele die SPD beim Afghanistaneinsatz ''zwischen Populismus und internationalen Verpflichtungen", die sie selbst eingegangen ist". Die Wirtschaftspolitik sei indes ein "klägliches Echo des verflossenen Steinmeier-Deutschlandplans, mit dem die Soziale Marktwirtschaft durch Subventionen und Reißbrettplanungen von Beamten ersetzt worden wäre".
Nur im internen Umgang miteinander ist die Linke eben längst nicht so pazifistisch, wie sie sonst gerne tut
"Sigmar Gabriel übertüncht die konzeptionelle Leere der SPD durch kopflose Aggressivität", kritisiert Lindner. Für den SPD-Parteivorsitzende gelte nach eigenen Angaben der Grundsatz "Erst das Land, dann die Partei" nicht mehr. Dies sei "die vorsätzliche Vergiftung des politischen Klimas". Währenddessen entlarve der jüngst gegründete rot-blutrot-grüne Gesprächszirkel von Andrea Ypsilanti endgültig die Absichten Gabriels.
Kritik übte Lindner auch an den Grünen, die in der Wirtschafts- und Finanzkrise eine Debatte der 1970er Jahre über angebliche Grenzen des Wachstums anstoße. "Die grüne Gesellschaft ohne Dynamik erlaubt sozialen Aufstieg nur im harten Verteilungswettbewerb: Was der eine bekommen soll, müssen die Grünen dem anderen nehmen. Energie machen die Grünen zum Luxusgut." Es sei für ihn keine Überraschung, dass führende Grüne sich selbst der Linkspartei näher als der FDP wähnen, so Lindner.
Die Linkspartei indes habe sich im Linkspopulismus eingerichtet. "Mehr Umverteilung - trotz realer Einkommensverluste der steuerzahlenden Familien. Mehr Isolation - die internationale Verantwortung und das Schicksal der Menschen in Krisengebieten scheren diese Partei nicht." Nur im internen Umgang miteinander sei die Linke eben "längst nicht so pazifistisch, wie sie sonst gerne tut", so Lindner. MEHR ZUM THEMA:
FDP-Generalsekretär Christian Lindner stellte der Opposition ebenfalls eine 100-Tage-Bilanz aus. Diese hätten in dieser Zeit insbesondere Konzeptlosigkeit an den Tag gelegt. So taumele die SPD beim Afghanistaneinsatz ''zwischen Populismus und internationalen Verpflichtungen", die sie selbst eingegangen ist". Die Wirtschaftspolitik sei indes ein "klägliches Echo des verflossenen Steinmeier-Deutschlandplans, mit dem die Soziale Marktwirtschaft durch Subventionen und Reißbrettplanungen von Beamten ersetzt worden wäre".
Nur im internen Umgang miteinander ist die Linke eben längst nicht so pazifistisch, wie sie sonst gerne tut
"Sigmar Gabriel übertüncht die konzeptionelle Leere der SPD durch kopflose Aggressivität", kritisiert Lindner. Für den SPD-Parteivorsitzende gelte nach eigenen Angaben der Grundsatz "Erst das Land, dann die Partei" nicht mehr. Dies sei "die vorsätzliche Vergiftung des politischen Klimas". Währenddessen entlarve der jüngst gegründete rot-blutrot-grüne Gesprächszirkel von Andrea Ypsilanti endgültig die Absichten Gabriels.
Kritik übte Lindner auch an den Grünen, die in der Wirtschafts- und Finanzkrise eine Debatte der 1970er Jahre über angebliche Grenzen des Wachstums anstoße. "Die grüne Gesellschaft ohne Dynamik erlaubt sozialen Aufstieg nur im harten Verteilungswettbewerb: Was der eine bekommen soll, müssen die Grünen dem anderen nehmen. Energie machen die Grünen zum Luxusgut." Es sei für ihn keine Überraschung, dass führende Grüne sich selbst der Linkspartei näher als der FDP wähnen, so Lindner.
Die Linkspartei indes habe sich im Linkspopulismus eingerichtet. "Mehr Umverteilung - trotz realer Einkommensverluste der steuerzahlenden Familien. Mehr Isolation - die internationale Verantwortung und das Schicksal der Menschen in Krisengebieten scheren diese Partei nicht." Nur im internen Umgang miteinander sei die Linke eben "längst nicht so pazifistisch, wie sie sonst gerne tut", so Lindner. MEHR ZUM THEMA:
