„Berlin hat uns angesteckt“, sagt Holger Zastrow und meint damit die schlechten Umfragewerte der Bundespartei in den vergangenen Wochen. Seiner Einschätzung nach würde die FDP Sachsen die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreichen, wären jetzt Landtagswahlen, denn „die miese Stimmung im Bund lässt sich leider nicht so einfach mit guter Regierungsarbeit in Sachsen wegwischen“. Er lässt sich vom aktuellen Umfragetief jedoch nicht beeindrucken, bis zu den Landtagswahlen 2014 sei noch ausreichend Zeit. Auch sei die FDP Sachsen ein ausgezeichnet aufgestellter Landesverband.
Die sächsischen Bürger will er mit dem Doppelhaushalt für 2013/2014 von den Regierungsqualitäten der FDP überzeugen. Zastrow stellt sich zwar auf „harte Diskussionen darüber, welche Prioritäten gesetzt werden sollen“ ein, der Grundgedanke bleibe aber, „weiter keine neuen Schulden“ zu machen.
Das erklärte Ziel ist es, ab 2020, nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II, nicht mehr vom „Tropf des Westens“ abhängig zu sein, sondern finanziell auf eigenen Beinen zu stehen. Darüber hinaus eröffnen sich, laut Zastrow, nach den massiven Haushaltseinschnitten in 2011 für das kommende Jahr Spielräume. Das Selbstvertrauen, das aus diesen Äußerungen spricht, speist sich aus der Überzeugung, dass Sachsen einen soliden Haushalt vorweisen kann und die Investitionen in Bildung, Forschung und die Verbesserung der Infrastruktur sich auf lange Sicht auszahlen werden. MEHR ZUM THEMA:
Zastrow: Keine neuen Schulden!
Die sächsischen Bürger will er mit dem Doppelhaushalt für 2013/2014 von den Regierungsqualitäten der FDP überzeugen. Zastrow stellt sich zwar auf „harte Diskussionen darüber, welche Prioritäten gesetzt werden sollen“ ein, der Grundgedanke bleibe aber, „weiter keine neuen Schulden“ zu machen.
Das erklärte Ziel ist es, ab 2020, nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II, nicht mehr vom „Tropf des Westens“ abhängig zu sein, sondern finanziell auf eigenen Beinen zu stehen. Darüber hinaus eröffnen sich, laut Zastrow, nach den massiven Haushaltseinschnitten in 2011 für das kommende Jahr Spielräume. Das Selbstvertrauen, das aus diesen Äußerungen spricht, speist sich aus der Überzeugung, dass Sachsen einen soliden Haushalt vorweisen kann und die Investitionen in Bildung, Forschung und die Verbesserung der Infrastruktur sich auf lange Sicht auszahlen werden. MEHR ZUM THEMA:
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