Die Spitzen der Koalition haben sich am Freitag unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) grundsätzlich auf die Erhöhung des Beitragssatzes von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent geeinigt. Der Arbeitgeberanteil würde von 7 auf 7,3 Prozent steigen, der Anteil der 50 Millionen Beitragszahler von 7,9 auf 8,2 Prozent.
Bahr: System neu justieren
Daniel Bahr Der parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr (FDP), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, selbst bei einer moderaten Steigerung der Ausgaben um nur 3 Prozent im Jahr seien in den kommenden drei Jahren zusätzlich 17 Milliarden Euro zu finanzieren. „Diesem Problem stellen wir uns.“ Man werde ein umfassendes Maßnahmenpaket vorlegen, das ausbalanciert und stabil sei. „Die Koalition wird dabei alle Stellschrauben nutzen, um das System neu zu justieren.“
Durch das bereits verabschiedete Arzneimittelsparpaket und die Neuordnung des Arzneimittelmarkts will die Regierung „mehr Kostentransparenz und Anreize für gesundheits- und kostenbewusstes Verhalten“ schaffen, sagte Bahr im Interview mit der „Welt“ . Der Gesundheitsexperte mahnte aber auch zu Geduld. In der gesetzlichen Krankenversicherung, die jährlich 170 Milliarden Euro ausgibt, müsse vor allem durch Effizienz gespart werden. „Das hebt man nicht in wenigen Monaten“, gab er zu bedenken. Auch führe der medizinisch-technische Fortschritt zu immer höheren Ausgaben.
Lindner: Gesundheitssystem benötigt strukturelle Reformschritte
Christian Lindner FDP-Generalsekretär Christian Lindner wies Kritik am bislang erreichten Kompromiss zurück: „Die Gesundheitsreform der Koalition darf nicht auf Beitragserhöhungen reduziert werden. Weder wäre das der Stand der internen Beratungen noch die Position der FDP.“ Im Übrigen dürfe auch niemanden die Anhebung der Krankenkassenbeiträge überraschen, da im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, diese „zeitweise Intervention auf Pump“ wieder abzuschaffen.
Das Gesundheitssystem benötige Einsparungen auf der Ausgabenseite und strukturelle Reformschritte, um langfristig für die Versicherten verlässlich und bezahlbar zu bleiben. „Es ist zudem fair, wenn das Defizit der Kassen gemeinsam von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Leistungserbringern und Steuerzahlern ausgeglichen wird“, so Lindner.
Die Liberalen streben mit der Gesundheitsreform „Wettbewerb der Leistungsbringer, den Abbau kostenträchtiger Bürokratie und Transparenz für die Versicherten an“, stellte Lindner klar. „Wir wollen Marktprinzip und Solidarität miteinander versöhnen und damit zurück zur Sozialen Marktwirtschaft.“
Flach: Reiner Griff in die Beitragskasse ist nicht zu vertreten
Ulrike Flach Auch FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach stellte sich anderslautenden Gerüchten entgegen: „Eine Gesundheitsreform aus einem Guss kann und wird keine reine Beitragserhöhung sein." Angesichts der demografischen Entwicklung und der stetig steigenden Ausgaben im Gesundheitssystem, wäre ein reiner Griff in die Beitragskasse der Versicherten nicht zu vertreten. „Und so wird es deswegen auch nicht sein", unterstrich Flach.
Die am Dienstag zum Abschluss kommenden Verhandlungen zur Gesundheitsreform würden selbstverständlich Ausgabenrückschnitte und einen gerechten Ausgleich der Belastungen zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Steuerzahlern beinhalten. „Manchmal empfiehlt es sich ganz einfach auf das wirkliche Ergebnis zu warten."
Mit Blick auf den Anstieg des Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 Prozent erklärte Flach, dass die Notwendigkeit einer Subvention entfalle, da die Konjunktur wieder angesprungen sei. Dies ist eine Rückkehr zum Stand vor den steuerbezahlten Konjunkturspritzen gegen die Wirtschaftskrise. "Wir wollen den Beitrag der Arbeitgeber aber festschreiben", versicherte Flach. Dies würde bedeuten, dass die Arbeitgeber nach der geplanten Gesetzesänderung künftig dauerhaft 7,3 Prozent zahlen müssten. 8,2 Prozent sollen auf die Arbeitnehmer entfallen. Flach erwartet, dass die anstehende Finanzreform mittelfristig hält: "Wir setzen auf eine Lösung, die für die nächsten Jahre Beruhigung ins System bringt."
Eckpunkte sollen Ende der Woche stehen
Am Dienstag wollen sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden mit dem aktuellen Stand befassen und Eckpunkte festlegen, die am Nachmittag den Fraktionen vorgelegt und erläutert werden sollen. Bis zum Ende der Woche sollen diese Eckpunkte dann voraussichtlich so weit detailliert sein, dass das Gesundheitsministerium bis September die notwendigen Regelungen verfassen kann. MEHR ZUM THEMA:
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Daniel Bahr Der parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr (FDP), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, selbst bei einer moderaten Steigerung der Ausgaben um nur 3 Prozent im Jahr seien in den kommenden drei Jahren zusätzlich 17 Milliarden Euro zu finanzieren. „Diesem Problem stellen wir uns.“ Man werde ein umfassendes Maßnahmenpaket vorlegen, das ausbalanciert und stabil sei. „Die Koalition wird dabei alle Stellschrauben nutzen, um das System neu zu justieren.“
Durch das bereits verabschiedete Arzneimittelsparpaket und die Neuordnung des Arzneimittelmarkts will die Regierung „mehr Kostentransparenz und Anreize für gesundheits- und kostenbewusstes Verhalten“ schaffen, sagte Bahr im Interview mit der „Welt“ . Der Gesundheitsexperte mahnte aber auch zu Geduld. In der gesetzlichen Krankenversicherung, die jährlich 170 Milliarden Euro ausgibt, müsse vor allem durch Effizienz gespart werden. „Das hebt man nicht in wenigen Monaten“, gab er zu bedenken. Auch führe der medizinisch-technische Fortschritt zu immer höheren Ausgaben.
Lindner: Gesundheitssystem benötigt strukturelle Reformschritte
Christian Lindner FDP-Generalsekretär Christian Lindner wies Kritik am bislang erreichten Kompromiss zurück: „Die Gesundheitsreform der Koalition darf nicht auf Beitragserhöhungen reduziert werden. Weder wäre das der Stand der internen Beratungen noch die Position der FDP.“ Im Übrigen dürfe auch niemanden die Anhebung der Krankenkassenbeiträge überraschen, da im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, diese „zeitweise Intervention auf Pump“ wieder abzuschaffen.
Das Gesundheitssystem benötige Einsparungen auf der Ausgabenseite und strukturelle Reformschritte, um langfristig für die Versicherten verlässlich und bezahlbar zu bleiben. „Es ist zudem fair, wenn das Defizit der Kassen gemeinsam von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Leistungserbringern und Steuerzahlern ausgeglichen wird“, so Lindner.
Die Liberalen streben mit der Gesundheitsreform „Wettbewerb der Leistungsbringer, den Abbau kostenträchtiger Bürokratie und Transparenz für die Versicherten an“, stellte Lindner klar. „Wir wollen Marktprinzip und Solidarität miteinander versöhnen und damit zurück zur Sozialen Marktwirtschaft.“
Flach: Reiner Griff in die Beitragskasse ist nicht zu vertreten
Ulrike Flach Auch FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach stellte sich anderslautenden Gerüchten entgegen: „Eine Gesundheitsreform aus einem Guss kann und wird keine reine Beitragserhöhung sein." Angesichts der demografischen Entwicklung und der stetig steigenden Ausgaben im Gesundheitssystem, wäre ein reiner Griff in die Beitragskasse der Versicherten nicht zu vertreten. „Und so wird es deswegen auch nicht sein", unterstrich Flach.
Die am Dienstag zum Abschluss kommenden Verhandlungen zur Gesundheitsreform würden selbstverständlich Ausgabenrückschnitte und einen gerechten Ausgleich der Belastungen zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Steuerzahlern beinhalten. „Manchmal empfiehlt es sich ganz einfach auf das wirkliche Ergebnis zu warten."
Mit Blick auf den Anstieg des Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 Prozent erklärte Flach, dass die Notwendigkeit einer Subvention entfalle, da die Konjunktur wieder angesprungen sei. Dies ist eine Rückkehr zum Stand vor den steuerbezahlten Konjunkturspritzen gegen die Wirtschaftskrise. "Wir wollen den Beitrag der Arbeitgeber aber festschreiben", versicherte Flach. Dies würde bedeuten, dass die Arbeitgeber nach der geplanten Gesetzesänderung künftig dauerhaft 7,3 Prozent zahlen müssten. 8,2 Prozent sollen auf die Arbeitnehmer entfallen. Flach erwartet, dass die anstehende Finanzreform mittelfristig hält: "Wir setzen auf eine Lösung, die für die nächsten Jahre Beruhigung ins System bringt."
Eckpunkte sollen Ende der Woche stehen
Am Dienstag wollen sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden mit dem aktuellen Stand befassen und Eckpunkte festlegen, die am Nachmittag den Fraktionen vorgelegt und erläutert werden sollen. Bis zum Ende der Woche sollen diese Eckpunkte dann voraussichtlich so weit detailliert sein, dass das Gesundheitsministerium bis September die notwendigen Regelungen verfassen kann. MEHR ZUM THEMA:
