Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Dienstag den Haushaltsentwurf 2010 vorgestellt und damit den Startschuss gegeben für die Debatten zum ersten Etat der schwarz-gelben Regierung. Das Zahlenwerk von Schäuble sieht eine Neuverschuldung von fast 86 Milliarden Euro vor - in weiten Teilen bedingt durch die Wirtschafts- und Finanzkrise. Noch bis Freitag debattiert das Parlament über den Etatentwurf.
FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erklärte in seiner Rede, dass der Etat 2010 angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für alle ein sehr schwieriger Haushalt sei und machte deutlich, dass ein Mentalitätswandel in der Ausgabenpolitik notwendig sei. "Wir müssen klug sparen", mahnte Fricke.
Der liberale Haushälter verwies darauf, dass die SPD nach elf Jahren Regierung auf 300 Milliarden Euro Neuverschuldung zurückblicken könne. In diesem Zusammenhang sah er auch die Kritik am Etat der Koalition: "Sie wollen von dem Haufen, den Sie hinterlassen haben, mit möglichst viel Lautstärke und möglichst wenig Inhalt ablenken."
Dass die Opposition die von der Regierung geplante Steuersenkung nicht begrüße, das sei wenig verwunderlich, erklärte Fricke. Das liege aber nur daran, dass sie dieses Geld lieber für die nächste Ausgabenidee verwenden möchten. "Sie wollen mehr Geld aus den Taschen der Bürger ziehen", warf er der Opposition vor. Dabei seien verstärkte Sparanstrengungen dringend notwendig. Denn im Etat erreiche die Summe von Sozialausgaben und Zinszahlungen bereits zu 100 Prozent den Betrag aller Steuereinnahmen.
Vor diesem Hintergrund müsse es endlich einen Mentalitätswandel geben. "Und wir wollen endlich aufhören, dem Bürger vorzumachen als könne der Staat alles", so Fricke.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Carl-Ludwig Thiele, verwies darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland im vergangenen Jahr mit fünf Prozent Rückgang der Wirtschaftsleistung den stärksten Einbruch in der Geschichte des Landes erlebt habe. In realen Zahlen seien im letzten Jahr 120 bis 130 Milliarden Euro weniger erwirtschaftet wurden. "Das sind unvorstellbare Zahlen", so Thiele. In diesem Jahr werde aber wieder mit Wachstum gerechnet. Es sei die Aufgabe der Regierung, die Weichen dafür zu stellen und die Rahmenbedingungen zu setzen.
Der liberale Finanzexperte erklärte, dass es falsch wäre, "in diesem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld mit vollem Fuß auf die Bremse zu gehen. Dafür ist die Konjunktur noch viel zu gefährdet und noch nicht sicher." MEHR ZUM THEMA:
FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erklärte in seiner Rede, dass der Etat 2010 angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für alle ein sehr schwieriger Haushalt sei und machte deutlich, dass ein Mentalitätswandel in der Ausgabenpolitik notwendig sei. "Wir müssen klug sparen", mahnte Fricke.
Der liberale Haushälter verwies darauf, dass die SPD nach elf Jahren Regierung auf 300 Milliarden Euro Neuverschuldung zurückblicken könne. In diesem Zusammenhang sah er auch die Kritik am Etat der Koalition: "Sie wollen von dem Haufen, den Sie hinterlassen haben, mit möglichst viel Lautstärke und möglichst wenig Inhalt ablenken."
Dass die Opposition die von der Regierung geplante Steuersenkung nicht begrüße, das sei wenig verwunderlich, erklärte Fricke. Das liege aber nur daran, dass sie dieses Geld lieber für die nächste Ausgabenidee verwenden möchten. "Sie wollen mehr Geld aus den Taschen der Bürger ziehen", warf er der Opposition vor. Dabei seien verstärkte Sparanstrengungen dringend notwendig. Denn im Etat erreiche die Summe von Sozialausgaben und Zinszahlungen bereits zu 100 Prozent den Betrag aller Steuereinnahmen.
Vor diesem Hintergrund müsse es endlich einen Mentalitätswandel geben. "Und wir wollen endlich aufhören, dem Bürger vorzumachen als könne der Staat alles", so Fricke.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Carl-Ludwig Thiele, verwies darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland im vergangenen Jahr mit fünf Prozent Rückgang der Wirtschaftsleistung den stärksten Einbruch in der Geschichte des Landes erlebt habe. In realen Zahlen seien im letzten Jahr 120 bis 130 Milliarden Euro weniger erwirtschaftet wurden. "Das sind unvorstellbare Zahlen", so Thiele. In diesem Jahr werde aber wieder mit Wachstum gerechnet. Es sei die Aufgabe der Regierung, die Weichen dafür zu stellen und die Rahmenbedingungen zu setzen.
Der liberale Finanzexperte erklärte, dass es falsch wäre, "in diesem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld mit vollem Fuß auf die Bremse zu gehen. Dafür ist die Konjunktur noch viel zu gefährdet und noch nicht sicher." MEHR ZUM THEMA:
