80 Milliarden Euro will die Bundesregierung bis 2014 sparen - so viel wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Schuldenbremse, Euro-Krise und der hohe Schuldenstand machen das Sparpaket notwendig.
Bauminister Peter Ramsauer (CSU) soll dazu unter anderem verfügbare Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro streichen. Dies wollte er erreichen, indem er den Bundesanteil zum Wohngeld entsprechend kürzt. Ramsauers Pläne hatten in den vergangenen Wochen auch bei der FDP heftige Kritik ausgelöst. Der vom zuständigen Bauministerium vorgelegte Gesetzentwurf ist daher innerhalb der Bundesregierung gar nicht mehr zur Ressortabstimmung gekommen.
Liberale haben weitere Wohngeldkürzungen verhindert
FDP-Fraktionsvize Patrick Döring hatte Anfang Juli klar gemacht: "Ich kann schon jetzt mit Sicherheit sagen, dass das so nicht Gesetz werden wird." Zwar werde die Treffsicherheit des Wohngeldes überprüft. "Aber eine pauschale Kürzung wird es mit uns nicht geben." Es gehe um ein Sparvolumen von etwa 170 Millionen Euro. Dies müsse in einem Gesamtetat des CSU-geführten Bau- und Verkehrsministeriums von 26 Milliarden Euro auch an anderer Stelle zu holen sein. Nicht zu vergessen seien die über 3,4 Milliarden Euro Subventionen im Verantwortungsbereich des Verkehrsministeriums.
Müller: Belange der Schwächsten im Blick behalten
Die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra Müller ist erleichert: "Es wird im Haushaltsplan 2011 keine linearen Kürzungen beim Wohngeld geben. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich." Für dieses Ergebnis habe sich die FDP-Bundestagsfraktion trotz des zwingend gebotenen Sparkurses sehr stark gemacht. "Die Belange der Schwächsten in der Gesellschaft werden wir auch weiter bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Blick behalten."
Bauminister Peter Ramsauer (CSU) soll dazu unter anderem verfügbare Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro streichen. Dies wollte er erreichen, indem er den Bundesanteil zum Wohngeld entsprechend kürzt. Ramsauers Pläne hatten in den vergangenen Wochen auch bei der FDP heftige Kritik ausgelöst. Der vom zuständigen Bauministerium vorgelegte Gesetzentwurf ist daher innerhalb der Bundesregierung gar nicht mehr zur Ressortabstimmung gekommen.
Liberale haben weitere Wohngeldkürzungen verhindert
FDP-Fraktionsvize Patrick Döring hatte Anfang Juli klar gemacht: "Ich kann schon jetzt mit Sicherheit sagen, dass das so nicht Gesetz werden wird." Zwar werde die Treffsicherheit des Wohngeldes überprüft. "Aber eine pauschale Kürzung wird es mit uns nicht geben." Es gehe um ein Sparvolumen von etwa 170 Millionen Euro. Dies müsse in einem Gesamtetat des CSU-geführten Bau- und Verkehrsministeriums von 26 Milliarden Euro auch an anderer Stelle zu holen sein. Nicht zu vergessen seien die über 3,4 Milliarden Euro Subventionen im Verantwortungsbereich des Verkehrsministeriums.
Müller: Belange der Schwächsten im Blick behalten
Die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra Müller ist erleichert: "Es wird im Haushaltsplan 2011 keine linearen Kürzungen beim Wohngeld geben. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich." Für dieses Ergebnis habe sich die FDP-Bundestagsfraktion trotz des zwingend gebotenen Sparkurses sehr stark gemacht. "Die Belange der Schwächsten in der Gesellschaft werden wir auch weiter bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Blick behalten."
