Die FDP habe "ein klares Wertegerüst" und sei "tief in Sachsen verwurzelt", erklärte Zastrow in seiner Rede vor den rund 230 Delegierten in der Stadthalle in Oschatz. Der Landesvorsitzende und Fraktionschef der FDP im Landtag lobte die Regierungsarbeit im Bündnis mit der Union. "Diese Regierung ist eine Wertegemeinschaft und hat eine gemeinsame Vision: dass Sachsen mit dem Auslaufen des Solidarpaktes auf eigenen Beinen steht", sagte Zastrow mit Blick auf den schuldenfreien Landeshaushalt. Das werde auch der Wähler honorieren, der sehen könne: "Sachsen funktioniert".
In der Bildung steht der Freistaat ebenfalls gut da und nahm in der letzten PISA-Studie einen Spitzenplatz im Ranking der deutschen Bundesländer ein. Für die Liberalen ist dieser "erfolgreiche Weg" Sachsens, der "gute Bildungsergebnisse mit einem generationengerechten Haushalt ohne Neuverschuldung" verbinde, nur in einem föderalen System möglich.
Die Delegierten sprachen sich daher für einen Erhalt der Länderhoheit in Bildungsfragen aus. Nur so werde ein "Wettbewerb um die beste Bildungsstrategie" möglich, in dem neue pädagogische Konzepte und Strukturen ausprobiert werden können. Damit Schulleistungen und Abschlüsse dennoch bundesweit vergleichbar sind, fordern die Liberalen einen Bildungsstaatsvertrag, der die Kultusministerkonferenz ablösen und die Zusammenarbeit der Landesminister regeln soll.
Auf dem Parteitag positionierte sich die FDP Sachsen auch zu anderen bundespolitischen Themen. Angesichts einer stärker werden Linksorientierung in der Parteienlandschaft sei es Aufgabe der Liberalen, "für eine selbstbewusste Bürgergesellschaft" zu kämpfen, in der sich Arbeit lohnt und die Erwerbstätigen selbst über ihre Ausgaben entscheiden. Parteichef Zastrow kritisierte in diesem Zusammenhang auch den Kurs der Bundes-CDU, etwa im Hinblick auf die Diskussion um den gesetzlichen Mindestlohn.
Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten das Grundsatzpapier unter dem Titel ''Klarer Kurs für Freiheit und Marktwirtschaft"."Keine andere Partei in Deutschland kämpft uneingeschränkt für Grundwerte wie Freiheit und Wettbewerb, für Leistungsgerechtigkeit und Eigenverantwortung. Wir dürfen dem Zeitgeist nicht hinterherlaufen, sondern müssen Rückgrat beim Kampf für unsere Werte beweisen", heißt es darin.
Die Regeln der sozialen Marktwirtschaft müssten auch in Europa wieder stärker zur Geltung kommen. So hebt der Beschluss hervor, dass Risiko und Haftung zusammengehörten, was für alle Marktteilnehmer einschließlich der Banken gelten müsse. Außerdem plädieren die Delegierten in dem Papier für eine rationale Umweltpolitik, mehr Offenheit gegenüber neuen Technologien und den Erhalt des Internet als "Raum der Freiheit". MEHR ZUM THEMA:
Bildung: Sachsen erfolgreich - Föderalismus erhalten
In der Bildung steht der Freistaat ebenfalls gut da und nahm in der letzten PISA-Studie einen Spitzenplatz im Ranking der deutschen Bundesländer ein. Für die Liberalen ist dieser "erfolgreiche Weg" Sachsens, der "gute Bildungsergebnisse mit einem generationengerechten Haushalt ohne Neuverschuldung" verbinde, nur in einem föderalen System möglich.
Die Delegierten sprachen sich daher für einen Erhalt der Länderhoheit in Bildungsfragen aus. Nur so werde ein "Wettbewerb um die beste Bildungsstrategie" möglich, in dem neue pädagogische Konzepte und Strukturen ausprobiert werden können. Damit Schulleistungen und Abschlüsse dennoch bundesweit vergleichbar sind, fordern die Liberalen einen Bildungsstaatsvertrag, der die Kultusministerkonferenz ablösen und die Zusammenarbeit der Landesminister regeln soll.
Grundsatzbeschluss: FDP muss sich dem Linkstrend widersetzen
Auf dem Parteitag positionierte sich die FDP Sachsen auch zu anderen bundespolitischen Themen. Angesichts einer stärker werden Linksorientierung in der Parteienlandschaft sei es Aufgabe der Liberalen, "für eine selbstbewusste Bürgergesellschaft" zu kämpfen, in der sich Arbeit lohnt und die Erwerbstätigen selbst über ihre Ausgaben entscheiden. Parteichef Zastrow kritisierte in diesem Zusammenhang auch den Kurs der Bundes-CDU, etwa im Hinblick auf die Diskussion um den gesetzlichen Mindestlohn.
Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten das Grundsatzpapier unter dem Titel ''Klarer Kurs für Freiheit und Marktwirtschaft"."Keine andere Partei in Deutschland kämpft uneingeschränkt für Grundwerte wie Freiheit und Wettbewerb, für Leistungsgerechtigkeit und Eigenverantwortung. Wir dürfen dem Zeitgeist nicht hinterherlaufen, sondern müssen Rückgrat beim Kampf für unsere Werte beweisen", heißt es darin.
Die Regeln der sozialen Marktwirtschaft müssten auch in Europa wieder stärker zur Geltung kommen. So hebt der Beschluss hervor, dass Risiko und Haftung zusammengehörten, was für alle Marktteilnehmer einschließlich der Banken gelten müsse. Außerdem plädieren die Delegierten in dem Papier für eine rationale Umweltpolitik, mehr Offenheit gegenüber neuen Technologien und den Erhalt des Internet als "Raum der Freiheit". MEHR ZUM THEMA:
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