Vergangene Woche sorgte die Ankündigung des israelischen Innenministeriums, neue Bauvorhaben im umstrittenen Osten Jerusalems in Angriff zu nehmen, für Unmut unter den Verbündeten. Am Freitag wird sich das Nahostquartett in Moskau treffen, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wertete die Ankündigungen des israelischen Innenministeriums, als "falsches Signal zur falschen Zeit". Die Haltung der Bundesregierung sei in der Siedlungsfrage ebenso eindeutig, wie die der EU und der gesamten internationalen Staatengemeinschaft. Die Roadmap zur Niederlegung des Nahostkonfliktes sehe eindeutig ein Einfrieren der Siedlungsaktivitäten vor, betonte Westerwelle.
Stinner: Zeitfenster für Zweistaaten-Lösung im Nahen Osten schließt sich
Außenpolitikexperte Rainer Stinner warnte davor, die Chance auf Frieden im Nahen Osten nicht zu verspielen. Die vielen Jahre gescheiterter Verhandlungen hätten gezeigt, dass weder bei der Siedlungs- noch bei der Rückkehrproblematik die Maximalpositionen erreicht werden könne. Die angestrebte Zweistaaten-Lösung sei daher nicht nur für die Palästinenser, sondern vor allem auch für Israel die bestmögliche Lösung des Konfliktes, betonte der Liberale.
"Deshalb ist es gut, dass nicht nur die USA eindeutig auf die israelischen Siedlungspläne reagiert haben, sondern auch das gesamte Nahost-Quartett, bestehend aus USA, Europäische Union, Vereinte Nationen und Russland, diese Kritik teilen", so Stinner. Die Chance zur Umsetzung der Zweistaatenlösung müsse aber schnell ergriffen werden, erklärte er weiter. "Nicht nur die israelische Siedlungstätigkeit, auch die demographische Entwicklung in der Region lassen das Zeitfenster immer enger werden", sagte der Liberale. MEHR ZUM THEMA:
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wertete die Ankündigungen des israelischen Innenministeriums, als "falsches Signal zur falschen Zeit". Die Haltung der Bundesregierung sei in der Siedlungsfrage ebenso eindeutig, wie die der EU und der gesamten internationalen Staatengemeinschaft. Die Roadmap zur Niederlegung des Nahostkonfliktes sehe eindeutig ein Einfrieren der Siedlungsaktivitäten vor, betonte Westerwelle.
Stinner: Zeitfenster für Zweistaaten-Lösung im Nahen Osten schließt sich
Außenpolitikexperte Rainer Stinner warnte davor, die Chance auf Frieden im Nahen Osten nicht zu verspielen. Die vielen Jahre gescheiterter Verhandlungen hätten gezeigt, dass weder bei der Siedlungs- noch bei der Rückkehrproblematik die Maximalpositionen erreicht werden könne. Die angestrebte Zweistaaten-Lösung sei daher nicht nur für die Palästinenser, sondern vor allem auch für Israel die bestmögliche Lösung des Konfliktes, betonte der Liberale.
"Deshalb ist es gut, dass nicht nur die USA eindeutig auf die israelischen Siedlungspläne reagiert haben, sondern auch das gesamte Nahost-Quartett, bestehend aus USA, Europäische Union, Vereinte Nationen und Russland, diese Kritik teilen", so Stinner. Die Chance zur Umsetzung der Zweistaatenlösung müsse aber schnell ergriffen werden, erklärte er weiter. "Nicht nur die israelische Siedlungstätigkeit, auch die demographische Entwicklung in der Region lassen das Zeitfenster immer enger werden", sagte der Liberale. MEHR ZUM THEMA:
