Die FDP hat ihre Vorschläge zur Neugestaltung der Zivildienstes eingebracht und durchgesetzt. In welchen Punkten trägt die Novelle eindeutig liberale Züge?
Bernschneider: Allein die Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes von neun auf sechs Monate ist ein deutlicher liberaler Akzent und ein wichtiger Schritt hin zu einem gänzlichen Verzicht auf Pflichtdienste, wie wir ihn immer gefordert haben.
Im Hinblick auf die Option einer freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes war es für die FDP-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen, dass diese auch tatsächlich aus freien Stücken geschieht. Dies haben wir erreicht, indem wir eine Vereinbarung über eine Verlängerung erst zwei Monate nach Dienstbeginn zulassen. Darüber hinaus wird auf Initiative der Liberalen ab dem Zeitpunkt der Verlängerung jederzeit ein Ausstieg aus dem Dienst möglich sein.
Darüber hinaus haben wir uns mit dem Koalitionspartner darauf geeinigt, dass nach einem Jahr eine Evaluierung der neuen gesetzlichen Regelung stattfindet. Diese soll prüfen, ob eine freiwillige Verlängerung auch tatsächlich arbeitsmarktneutral wirkt.
Wir Liberale haben stets darauf gedrungen, eine Verkürzung des Zivildienstes als Chance für einen Ausbau der Jugendfreiwilligendienste zu nutzen. Wir konnten durchsetzen, dass noch vor der Sommerpause ein Konzept zur Stärkung der Jugendfreiwilligendienste vorgelegt wird.
Warum war es Ihnen wichtig, dass die Zivildienststellen erst nach zwei Monaten eine freiwillige Verlängerung der Dienstzeit anbieten dürfen?
Bernschneider: So konnte verhindert werden, dass Zivildienststellen künftig von vornherein nur noch Stellen anbieten, die eine Laufzeit von neun bis zwölf Monaten haben. Dies hätte statt zu einer Verkürzung faktisch zu einer Verlängerung des Zivildienstes geführt. Durch den geschlossenen Kompromiss ist allen Zivildienstleistenden garantiert, dass sie lediglich den sechsmonatigen Pflichtteil des Zivildienstes ableisten müssen. Die FDP hat somit dafür gesorgt, dass eine Verlängerung des Zivildienstes tatsächlich freiwillig geschieht.
Bleibt die Besoldung auch in der verlängerten Zivildienstzeit erhalten oder wird sie auf das deutlich niedrigere Obolusgehalt eines freiwilligen sozialen Jahres gekürzt?
Bernschneider: Im Gegensatz zum Taschengeld im Freiwilligen Sozialen Jahr, das bei ca. 150-200 Euro je nach Träger liegt, behalten freiwillig länger dienende Zivildienstleistende nach dem vorliegenden Gesetzentwurf den gleichen Sold wie in den ersten sechs Monaten des Dienstes. Darüber hinaus ist es den Zivildienststellen freigestellt, den Zivildienstleistenden während der verlängerten Dienstzeit einen Soldzuschlag zu gewähren.
In diesem Monat will die Koalition darüber hinaus ein Konzept zur Stärkung der Freiwilligendienste vorlegen. Können Sie erklären, worum es sich dabei handeln wird?
Bernschneider: Wir halten die Jugendfreiwilligendienste, also das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) für besonders förderungswürdig. Sie bieten jungen Menschen einen Rahmen, um sich freiwillig für ihre Mitmenschen oder die Umwelt zu engagieren. Von einem solchen Engagement profitieren sowohl die Gesellschaft als auch die Jugendlichen. Die Freiwilligendienste sind einerseits Erfahrungsorte bürgerschaftlichen Engagements, andererseits sind sie wichtige non-formale Bildungsangebote für Jugendliche, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit wichtige soziale und berufliche Kompetenzen aneignen können.
Eine stärkere Förderung der Jugendfreiwilligendienste ist längst überfällig. Es gibt aktuell bundesweit etwa 26.000 vom Bund kofinanzierte Freiwilligendienstplätze. Dem gegenüber stehen jedes Jahr circa 85.000 Jugendliche, die sich für einen solchen Platz bewerben. Die Zahlen beweisen, dass es unter Jugendlichen eine große Bereitschaft gibt, sich freiwillig für soziale und gemeinnützige Zwecke zu engagieren. Als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagfraktion und als junger Mensch halte ich es für verantwortungslos, wenn wir dieses Potential der Jugendlichen nicht fördern und unterstützen würden. Vorrangiges Ziel sollte es deshalb sein, allen interessierten Jugendlichen einen Freiwilligendienst zu ermöglichen.
Neben einer Ausweitung des Platzangebotes, die in erster Linie von den zur Verfügung stehenden Fördermitteln abhängt, geht es bei unserem Konzept aber auch um nicht-monetäre Aspekte. Beispielsweise um die Frage, wie man freiwilliges Engagement junger Menschen gesellschaftlich stärker würdigen kann.
Nicht zuletzt sehen wir Liberale in den Jugendfreiwilligendiensten eine Alternative zum Zivildienst. Mit der Stärkung der Freiwilligendienste machen wir einen Schritt weg von staatlich verordneten Pflichtdiensten hin zu einem Engagement, das auf Freiwilligkeit beruht. Sollte die politisch umstrittene Wehrpflicht und damit auch der Zivildienst eines Tages ausgesetzt werden, könnten Freiwillige Zivildienstleistende ersetzen.
Die FDP strebt die Aussetzung der Wehrpflicht und somit natürlich auch die Aussetzung des Wehrersatzdienstes an. Während Ökonomen sich von der Abschaffung einen volkswirtschaftlichen Nutzen versprechen, schlagen Sozialverbände und Pflegeeinrichtungen Alarm? Wie schätzen Sie die Folgen ein?
Bernschneider: Es ist durchaus nachvollziehbar, dass die Wohlfahrtsverbände eine mögliche Aussetzung des Zivildienstes skeptisch sehen. Schließlich leisten Zivis in den sozialen Einrichtungen einen wichtigen Beitrag. In der Debatte wird jedoch häufig der Eindruck erweckt, die sozialen Dienstleistungen stünden in Deutschland ohne Zivis vor dem Zusammenbruch. Wenn man bedenkt, dass von den 3,5 Millionen hauptamtlich Beschäftigten im Sozialbereich lediglich 1,8 Prozent Zivildienstleistende sind, kann man da wohl von einer Übertreibung sprechen. Man muss sich nur einmal den Rückgang der Zahl der Zivildienstleistenden in den letzten zehn Jahren vor Augen führen. 1999 gab es noch 138.000 Zivis in Deutschland; 2009 waren es im Monatsdurchschnitt nur noch 66.000. In einem relativ kurzen Zeitraum ist es zu einer Halbierung der Zahl der Zivildienstleistenden gekommen. Und die sozialen Dienste in Deutschland sind trotzdem nicht zusammengebrochen.
Wir finden mit unserer Position aber auch Zustimmung, beispielweise bei der Diakonie, die sich ebenfalls dafür ausspricht stärker in Richtung Freiwilligkeit zu gehen. Wie gesagt, haben die Jugendfreiwilligendienste außerdem das Potential den Zivildienst abzulösen. Schon heute gibt es mehr potentielle Freiwillige als Zivildienstleistende in Deutschland. Und das, obwohl die Sozialverbände von einer Ansprachequote von lediglich fünf Prozent der Schulabgänger ausgehen, also noch nicht einmal alle von dem Angebot wissen. Die Wohlfahrtsverbände könnten also auf Freiwillige zurückgreifen, die eine ganz andere Motivation mitbringen und in der Regel sogar für die Dauer von einem Jahr tätig sein möchten.
Bernschneider: Allein die Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes von neun auf sechs Monate ist ein deutlicher liberaler Akzent und ein wichtiger Schritt hin zu einem gänzlichen Verzicht auf Pflichtdienste, wie wir ihn immer gefordert haben.
Im Hinblick auf die Option einer freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes war es für die FDP-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen, dass diese auch tatsächlich aus freien Stücken geschieht. Dies haben wir erreicht, indem wir eine Vereinbarung über eine Verlängerung erst zwei Monate nach Dienstbeginn zulassen. Darüber hinaus wird auf Initiative der Liberalen ab dem Zeitpunkt der Verlängerung jederzeit ein Ausstieg aus dem Dienst möglich sein.
Darüber hinaus haben wir uns mit dem Koalitionspartner darauf geeinigt, dass nach einem Jahr eine Evaluierung der neuen gesetzlichen Regelung stattfindet. Diese soll prüfen, ob eine freiwillige Verlängerung auch tatsächlich arbeitsmarktneutral wirkt.
Wir Liberale haben stets darauf gedrungen, eine Verkürzung des Zivildienstes als Chance für einen Ausbau der Jugendfreiwilligendienste zu nutzen. Wir konnten durchsetzen, dass noch vor der Sommerpause ein Konzept zur Stärkung der Jugendfreiwilligendienste vorgelegt wird.
Warum war es Ihnen wichtig, dass die Zivildienststellen erst nach zwei Monaten eine freiwillige Verlängerung der Dienstzeit anbieten dürfen?
Bernschneider: So konnte verhindert werden, dass Zivildienststellen künftig von vornherein nur noch Stellen anbieten, die eine Laufzeit von neun bis zwölf Monaten haben. Dies hätte statt zu einer Verkürzung faktisch zu einer Verlängerung des Zivildienstes geführt. Durch den geschlossenen Kompromiss ist allen Zivildienstleistenden garantiert, dass sie lediglich den sechsmonatigen Pflichtteil des Zivildienstes ableisten müssen. Die FDP hat somit dafür gesorgt, dass eine Verlängerung des Zivildienstes tatsächlich freiwillig geschieht.
Bleibt die Besoldung auch in der verlängerten Zivildienstzeit erhalten oder wird sie auf das deutlich niedrigere Obolusgehalt eines freiwilligen sozialen Jahres gekürzt?
Bernschneider: Im Gegensatz zum Taschengeld im Freiwilligen Sozialen Jahr, das bei ca. 150-200 Euro je nach Träger liegt, behalten freiwillig länger dienende Zivildienstleistende nach dem vorliegenden Gesetzentwurf den gleichen Sold wie in den ersten sechs Monaten des Dienstes. Darüber hinaus ist es den Zivildienststellen freigestellt, den Zivildienstleistenden während der verlängerten Dienstzeit einen Soldzuschlag zu gewähren.
In diesem Monat will die Koalition darüber hinaus ein Konzept zur Stärkung der Freiwilligendienste vorlegen. Können Sie erklären, worum es sich dabei handeln wird?
Bernschneider: Wir halten die Jugendfreiwilligendienste, also das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) für besonders förderungswürdig. Sie bieten jungen Menschen einen Rahmen, um sich freiwillig für ihre Mitmenschen oder die Umwelt zu engagieren. Von einem solchen Engagement profitieren sowohl die Gesellschaft als auch die Jugendlichen. Die Freiwilligendienste sind einerseits Erfahrungsorte bürgerschaftlichen Engagements, andererseits sind sie wichtige non-formale Bildungsangebote für Jugendliche, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit wichtige soziale und berufliche Kompetenzen aneignen können.
Eine stärkere Förderung der Jugendfreiwilligendienste ist längst überfällig. Es gibt aktuell bundesweit etwa 26.000 vom Bund kofinanzierte Freiwilligendienstplätze. Dem gegenüber stehen jedes Jahr circa 85.000 Jugendliche, die sich für einen solchen Platz bewerben. Die Zahlen beweisen, dass es unter Jugendlichen eine große Bereitschaft gibt, sich freiwillig für soziale und gemeinnützige Zwecke zu engagieren. Als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagfraktion und als junger Mensch halte ich es für verantwortungslos, wenn wir dieses Potential der Jugendlichen nicht fördern und unterstützen würden. Vorrangiges Ziel sollte es deshalb sein, allen interessierten Jugendlichen einen Freiwilligendienst zu ermöglichen.
Neben einer Ausweitung des Platzangebotes, die in erster Linie von den zur Verfügung stehenden Fördermitteln abhängt, geht es bei unserem Konzept aber auch um nicht-monetäre Aspekte. Beispielsweise um die Frage, wie man freiwilliges Engagement junger Menschen gesellschaftlich stärker würdigen kann.
Nicht zuletzt sehen wir Liberale in den Jugendfreiwilligendiensten eine Alternative zum Zivildienst. Mit der Stärkung der Freiwilligendienste machen wir einen Schritt weg von staatlich verordneten Pflichtdiensten hin zu einem Engagement, das auf Freiwilligkeit beruht. Sollte die politisch umstrittene Wehrpflicht und damit auch der Zivildienst eines Tages ausgesetzt werden, könnten Freiwillige Zivildienstleistende ersetzen.
Die FDP strebt die Aussetzung der Wehrpflicht und somit natürlich auch die Aussetzung des Wehrersatzdienstes an. Während Ökonomen sich von der Abschaffung einen volkswirtschaftlichen Nutzen versprechen, schlagen Sozialverbände und Pflegeeinrichtungen Alarm? Wie schätzen Sie die Folgen ein?
Bernschneider: Es ist durchaus nachvollziehbar, dass die Wohlfahrtsverbände eine mögliche Aussetzung des Zivildienstes skeptisch sehen. Schließlich leisten Zivis in den sozialen Einrichtungen einen wichtigen Beitrag. In der Debatte wird jedoch häufig der Eindruck erweckt, die sozialen Dienstleistungen stünden in Deutschland ohne Zivis vor dem Zusammenbruch. Wenn man bedenkt, dass von den 3,5 Millionen hauptamtlich Beschäftigten im Sozialbereich lediglich 1,8 Prozent Zivildienstleistende sind, kann man da wohl von einer Übertreibung sprechen. Man muss sich nur einmal den Rückgang der Zahl der Zivildienstleistenden in den letzten zehn Jahren vor Augen führen. 1999 gab es noch 138.000 Zivis in Deutschland; 2009 waren es im Monatsdurchschnitt nur noch 66.000. In einem relativ kurzen Zeitraum ist es zu einer Halbierung der Zahl der Zivildienstleistenden gekommen. Und die sozialen Dienste in Deutschland sind trotzdem nicht zusammengebrochen.
Wir finden mit unserer Position aber auch Zustimmung, beispielweise bei der Diakonie, die sich ebenfalls dafür ausspricht stärker in Richtung Freiwilligkeit zu gehen. Wie gesagt, haben die Jugendfreiwilligendienste außerdem das Potential den Zivildienst abzulösen. Schon heute gibt es mehr potentielle Freiwillige als Zivildienstleistende in Deutschland. Und das, obwohl die Sozialverbände von einer Ansprachequote von lediglich fünf Prozent der Schulabgänger ausgehen, also noch nicht einmal alle von dem Angebot wissen. Die Wohlfahrtsverbände könnten also auf Freiwillige zurückgreifen, die eine ganz andere Motivation mitbringen und in der Regel sogar für die Dauer von einem Jahr tätig sein möchten.
