Der Haushaltsausschuss hat den Etat des Verteidigungsministeriums für das Jahr 2011 nur geringfügig gekürzt. Insgesamt 336.000 Millionen Euro weniger an Ausgaben sind danach eingeplant. Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von 31,55 Milliarden Euro enthalten. Mehr Geld als von der Regierung geplant wurde für die zahnärztliche und ärztliche Behandlung der Truppe eingestellt. Statt 217 Millionen Euro sollen nun 227 Millionen Euro dafür bereitstehen. Auf die prekäre Situation im Sanitätswesen hatte schon der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, hingewiesen.
FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin erinnerte in der Debatte an die Zusammenführung von Bundeswehr und NVA vor rund 20 Jahren. Damals sagten viele, dies sei nicht zu bewältigen, so Koppelin. Mit der Zusammenführung wurde damals dafür gesorgt, dass eines der größten Abrüstungsprogramme stattfand. Es sei Helmut Kohl (CDU) und Hans-Dietrich Genscher (FDP) zu verdanken, dass das wiedervereinte Deutschland Mitglied der NATO bleiben konnte. Wenn die Linkspartei diese Mitgliedschaft kritisiere, dann sei dies ein Alleinstellungsmerkmal unter allen demokratischen Parteien, kritisierte Koppelin.
Koppelin begrüßte die Bereitschaft der Union, eine Freiwilligenarmee einzuführen. Dies sei immer Ziel der FDP gewesen, so der Haushaltspolitiker. Er erkenne daher das Engagement der Union, die Beschlüsse auf den Parteitagen durchzusetzen, ausdrücklich an.
Rot-Grün hat nie auf die Ergebnisse der Weizsäcker-Kommission reagiert
Bereits im Jahre 2000 hatte die Weizsäcker-Kommission das Ende der Bundeswehr in traditioneller Form vorausgesagt. Fraglich bleibe, warum die damalige rot-grüne Regierung darauf nicht reagiert habe. Auch die christlich-liberale Koalition habe eine Kommission eingesetzt, deren Ergebnisse werden jedoch nicht zu den Akten gelegt, so Koppelin.
Umschichtungen im Etat zugunsten des Sanitätswesens
Koppelin unterstrich, dass die Bundeswehr als Arbeitgeber eine besondere Fürsorgepflicht innehalte. Es müsse auch in den Haushaltsberatungen immer die Devise gelten: „Erst die Menschen, dann das Material.“ Daher habe man im Etat auch umgeschichtet zu Gunsten des Sanitätswesen. Ein elementar wichtiger Bereich, in dem die Grünen kürzen wollten.
Koppelin dankte ausdrücklich den Familienangehörigen der Soldaten, die oftmals schwere Zeiten mit Angehörigen im oder nach dem Einsatz durchmachen müssten. Wenn dies nötig werde, müsse man ihnen auch Unterstützung zukommen lassen – und das unbürokratisch! Der Liberale appellierte an dieser Stelle an Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg (CSU), bürokratische Hürden – auch bei den Versorgungsämtern abzubauen.
Insgesamt müsse mit der Umstellung „auch der Kampf gegen Bürokratie beginnen“. Es könne nicht sein, dass Soldaten zwei Jahre im Ausland auf Material warten müssten. Auch hier müsse gelten „Menschen vor Material“. Daher habe sich die FDP auch gegen die Privatisierung der Bundeswehr-Logistik ausgesprochen.
Hoff: Reform am laufenden Motor
FDP-Sicherheitsexpertin Elke Hoff verteidigte zu Guttenberg gegen Kritik aus der SPD, der Minister habe unklare Vorstellungen. Die christlich-liberale Koalition wolle einen Umfang der Bundeswehr festlegen, der darauf basiere, dass man einerseits spart, der aber gleichzeitig sicherheitspolitisch zu verantworten sei.
Ein Gewinn der Debatte sei jedenfalls, dass man sich von einer Sicherheitspolitik nach Kassenlage entfernt habe. Hoff verwies zudem darauf, dass es sich bei der Wehrreform um eine „Reform am laufenden Motor“ handele, da die Bundeswehr seit vielen Jahren bereits im Ausland im Einsatz sei. Der Minister und die Armee verdiene daher die Unterstützung des Parlaments.
Die Debatte innerhalb der Koalition sei zudem eine „saubere Ableitung der Aufgaben“ der Bundeswehr gewesen. Sie umfasse die Herausforderungen der Krisenprävention und –bekämpfung. Zudem finde sie in einer immensen Geschwindigkeit statt, die jedoch geboten sei. Die schwarz-rote Koalition habe in diesem Feld nicht gehandelt, obwohl die Lage ähnlich gewesen sei. Hoff unterstrich damit, dass die Soldaten nach dem Willen der Koalition bereits Mitte nächsten Jahres wissen können, wie es weiter geht. MEHR ZUM THEMA:
FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin erinnerte in der Debatte an die Zusammenführung von Bundeswehr und NVA vor rund 20 Jahren. Damals sagten viele, dies sei nicht zu bewältigen, so Koppelin. Mit der Zusammenführung wurde damals dafür gesorgt, dass eines der größten Abrüstungsprogramme stattfand. Es sei Helmut Kohl (CDU) und Hans-Dietrich Genscher (FDP) zu verdanken, dass das wiedervereinte Deutschland Mitglied der NATO bleiben konnte. Wenn die Linkspartei diese Mitgliedschaft kritisiere, dann sei dies ein Alleinstellungsmerkmal unter allen demokratischen Parteien, kritisierte Koppelin.
Koppelin begrüßte die Bereitschaft der Union, eine Freiwilligenarmee einzuführen. Dies sei immer Ziel der FDP gewesen, so der Haushaltspolitiker. Er erkenne daher das Engagement der Union, die Beschlüsse auf den Parteitagen durchzusetzen, ausdrücklich an.
Rot-Grün hat nie auf die Ergebnisse der Weizsäcker-Kommission reagiert
Bereits im Jahre 2000 hatte die Weizsäcker-Kommission das Ende der Bundeswehr in traditioneller Form vorausgesagt. Fraglich bleibe, warum die damalige rot-grüne Regierung darauf nicht reagiert habe. Auch die christlich-liberale Koalition habe eine Kommission eingesetzt, deren Ergebnisse werden jedoch nicht zu den Akten gelegt, so Koppelin.
Umschichtungen im Etat zugunsten des Sanitätswesens
Koppelin unterstrich, dass die Bundeswehr als Arbeitgeber eine besondere Fürsorgepflicht innehalte. Es müsse auch in den Haushaltsberatungen immer die Devise gelten: „Erst die Menschen, dann das Material.“ Daher habe man im Etat auch umgeschichtet zu Gunsten des Sanitätswesen. Ein elementar wichtiger Bereich, in dem die Grünen kürzen wollten.
Koppelin dankte ausdrücklich den Familienangehörigen der Soldaten, die oftmals schwere Zeiten mit Angehörigen im oder nach dem Einsatz durchmachen müssten. Wenn dies nötig werde, müsse man ihnen auch Unterstützung zukommen lassen – und das unbürokratisch! Der Liberale appellierte an dieser Stelle an Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg (CSU), bürokratische Hürden – auch bei den Versorgungsämtern abzubauen.
Insgesamt müsse mit der Umstellung „auch der Kampf gegen Bürokratie beginnen“. Es könne nicht sein, dass Soldaten zwei Jahre im Ausland auf Material warten müssten. Auch hier müsse gelten „Menschen vor Material“. Daher habe sich die FDP auch gegen die Privatisierung der Bundeswehr-Logistik ausgesprochen.
Hoff: Reform am laufenden Motor
FDP-Sicherheitsexpertin Elke Hoff verteidigte zu Guttenberg gegen Kritik aus der SPD, der Minister habe unklare Vorstellungen. Die christlich-liberale Koalition wolle einen Umfang der Bundeswehr festlegen, der darauf basiere, dass man einerseits spart, der aber gleichzeitig sicherheitspolitisch zu verantworten sei.
Ein Gewinn der Debatte sei jedenfalls, dass man sich von einer Sicherheitspolitik nach Kassenlage entfernt habe. Hoff verwies zudem darauf, dass es sich bei der Wehrreform um eine „Reform am laufenden Motor“ handele, da die Bundeswehr seit vielen Jahren bereits im Ausland im Einsatz sei. Der Minister und die Armee verdiene daher die Unterstützung des Parlaments.
Die Debatte innerhalb der Koalition sei zudem eine „saubere Ableitung der Aufgaben“ der Bundeswehr gewesen. Sie umfasse die Herausforderungen der Krisenprävention und –bekämpfung. Zudem finde sie in einer immensen Geschwindigkeit statt, die jedoch geboten sei. Die schwarz-rote Koalition habe in diesem Feld nicht gehandelt, obwohl die Lage ähnlich gewesen sei. Hoff unterstrich damit, dass die Soldaten nach dem Willen der Koalition bereits Mitte nächsten Jahres wissen können, wie es weiter geht. MEHR ZUM THEMA:
