Flach: Fairer Wettbewerb statt zentralistischem Einheitskassensystem
„Nicht Gesundheitsminister Philipp Rösler ist für die zu erwartenden Zusatzbeiträge bei der GKV verantwortlich, sondern Ulla Schmidt und ihre wettbewerbsfeindliche und kostenintensive Gesundheitspolitik der vergangenen elf Jahre“, erklärte Flach am Montag. Die SPD-Ministerin habe es versäumt, die Finanzprobleme der Krankenkassen zu lösen.
Schon bei Einführung des „Bürokratiemonsters“ Gesundheitsfonds sei klar gewesen, dass dieser weder den Krankenkassen noch den Versicherten nützen werde. Die jetzigen Finanzierungsprobleme seien „zwangsläufige Folge“ dieses Konstrukts, so die Liberale.
Die Erhebung von Zusatzbeiträgen kritisierte Flach als „in höchstem Maße unsozial“, da Versicherte mit niedrigen Einkommen überproportional belastet würden. Stattdessen müsse ein sozialer Ausgleich – „transparenter und auch zielgenauer“ – über das Steuer- und Transfersystem erfolgen.
Sie sieht daher keine Alternative zu dem von den Liberalen befürworteten Prämienmodell. Die Gesundheitspolitik müsse „weg von einem zentralistischen Einheitskassensystem mit staatlicher Lenkung, hin zu einem System mit fairem wettbewerblichem Rahmen“ und Beitragsautonomie für die Krankenkassen. Dies sei der beste Weg, um im Gesundheitssystem hohe Qualität zu angemessenen Preisen zu sichern.
Lotter: Sozialausgleich gehört in das Steuer- und Transfersystem
Auch Erwin Lotter (FDP), selbst Arzt und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags, plädiert für die Gesundheitspauschale. Durch die Einführung eines einheitlichen, lohnunabhängigen Beitrags ließe sich die Einnahmesituation „auf eine gesicherte Grundlage“ stellen, so Lotter im Interview mit dem „Deutschlandfunk“. Auch Privatversicherte, deren Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen, könnten sich damit nicht mehr der Solidarität entziehen.
Im Gegensatz zu der jetzt erhobenen Zusatzprämie, die die Versicherten alleine zu tragen haben, finde im von den Liberalen vorgesehenen System außerdem ein Sozialausgleich statt. Und zwar über das Steuer- und Transfersystem, „wo der Sozialausgleich eigentlich auch hingehört“, so Lotter. Grundgedanke sei, dass im Versicherungssystem Gesunde für Kranke einstehen und im Steuer- und Transfersystem ein Ausgleich zwischen Reichen und Armen erfolge. MEHR ZUM THEMA:
„Nicht Gesundheitsminister Philipp Rösler ist für die zu erwartenden Zusatzbeiträge bei der GKV verantwortlich, sondern Ulla Schmidt und ihre wettbewerbsfeindliche und kostenintensive Gesundheitspolitik der vergangenen elf Jahre“, erklärte Flach am Montag. Die SPD-Ministerin habe es versäumt, die Finanzprobleme der Krankenkassen zu lösen.
Schon bei Einführung des „Bürokratiemonsters“ Gesundheitsfonds sei klar gewesen, dass dieser weder den Krankenkassen noch den Versicherten nützen werde. Die jetzigen Finanzierungsprobleme seien „zwangsläufige Folge“ dieses Konstrukts, so die Liberale.
Die Erhebung von Zusatzbeiträgen kritisierte Flach als „in höchstem Maße unsozial“, da Versicherte mit niedrigen Einkommen überproportional belastet würden. Stattdessen müsse ein sozialer Ausgleich – „transparenter und auch zielgenauer“ – über das Steuer- und Transfersystem erfolgen.
Sie sieht daher keine Alternative zu dem von den Liberalen befürworteten Prämienmodell. Die Gesundheitspolitik müsse „weg von einem zentralistischen Einheitskassensystem mit staatlicher Lenkung, hin zu einem System mit fairem wettbewerblichem Rahmen“ und Beitragsautonomie für die Krankenkassen. Dies sei der beste Weg, um im Gesundheitssystem hohe Qualität zu angemessenen Preisen zu sichern.
Lotter: Sozialausgleich gehört in das Steuer- und Transfersystem
Auch Erwin Lotter (FDP), selbst Arzt und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags, plädiert für die Gesundheitspauschale. Durch die Einführung eines einheitlichen, lohnunabhängigen Beitrags ließe sich die Einnahmesituation „auf eine gesicherte Grundlage“ stellen, so Lotter im Interview mit dem „Deutschlandfunk“. Auch Privatversicherte, deren Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen, könnten sich damit nicht mehr der Solidarität entziehen.
Im Gegensatz zu der jetzt erhobenen Zusatzprämie, die die Versicherten alleine zu tragen haben, finde im von den Liberalen vorgesehenen System außerdem ein Sozialausgleich statt. Und zwar über das Steuer- und Transfersystem, „wo der Sozialausgleich eigentlich auch hingehört“, so Lotter. Grundgedanke sei, dass im Versicherungssystem Gesunde für Kranke einstehen und im Steuer- und Transfersystem ein Ausgleich zwischen Reichen und Armen erfolge. MEHR ZUM THEMA:
