FDPUkraine-Abkommen

Abkommen muss Startschuss für weitere Reformen sein

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff wertet das Assoziierungsabkommen als historischen Schritt
22.09.2014

Die Parlamente der Ukraine und der Europäischen Union (EU) haben ihr Assoziierungsabkommen verabschiedet. Für Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament, ist das ein historischer Schritt in den Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU. "Es muss aber auch der Startschuss für weitere mutige Reformen sein, um die Last jahrzehntelanger Misswirtschaft und systemischer Korruption abzuwerfen", so der Liberale.

"Die Ukraine hat beste Voraussetzungen - hohes Bildungsniveau, leistungsfähige Landwirtschaft, große Ressourcen. Jetzt muss die Ukraine diese endlich auch nutzen", mahnt Lambsdorff, der auch Vizepräsident des Europäischen Parlaments ist. Das Abkommen, dass das weitreichendste ist, das die EU bisher ausgehandelt hat, sieht eigentlich vor, eine riesige Freihandelszone zu schaffen, um Waren auszutauschen - aber auch Werte. Die Anwendung des Freihandelsabkommens wurde aber auf den 31. Dezember 2015 verschoben, um Russland entgegenzukommen.

Richtig so, findet Lambsdorff. Denn: "Diese sind für Russland der schwierigste Teil des Assoziierungsabkommens." Durch die Verschiebung könne mit Russland und der Ukraine ein Kompromissweg ausgelotet werden, "auf dem Alle gehen können." Über diesen Weg sei auch sichergestellt, "dass man auch über die nächsten Monate im Gespräch bleibt." Der Liberale mahnt zugleich, dass sich die Verschiebung auf keinen Fall länger als bis Ende 2015 hinziehen darf. "Sollte sich herausstellen, dass es Russland nur darum geht, die Beziehungen zu erschweren, muss auch der Freihandelsteil in Kraft treten."

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