30.10.2014Das Bundeskabinett will die Residenzpflicht und das Arbeitsverbot für Asylbewerber lockern. „Ein erster Schritt in die richtige Richtung“, erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr. Allerdings attestiert er der Großen Koalition lediglich „halbherzigen Aktionismus“.
Dürr kritisierte, dass die die Vorrangprüfung nicht komplett abgeschafft worden sei. Bislang müssen Arbeitgeber, bevor sie einen Asylbewerber einstellen, prüfen, ob ein Bewerber aus Deutschland oder der EU ebenfalls in Frage kommt. Aus liberaler Perspektive sei es nicht nachvollziehbar, dass die Flüchtlinge Sozialleistungen bezögen, statt selbst für ihren Lebensunterhalt arbeiten zu dürfen.
„Die neuen Regelungen zur Residenzpflicht wiederum sind reine Seifenblasen, da es diese in den meisten Bundesländern ohnehin schon nicht mehr gibt“, konstatierte Dürr. Die Residenzpflicht für Asylbewerber besagt, dass sie sich für die Dauer ihres Asylverfahrens in einer bestimmten Region aufhalten müssen. In Zukunft soll diese nach drei Monaten wegfallen. „Die Pläne der Bundesregierung sind also allenfalls halbherziger Aktionismus und bringen nur bedingt Verbesserungen für die zahlreichen Asylbewerber, die ihr Schicksal schnell selbst in die Hand nehmen wollen“, betonte Dürr.
Auf Bundes- und Landesebene setzten sich die Verantwortlichen für eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen ein. Nachdem in Nordrhein-Westfalen in staatlichen Flüchtlingsunterkünften Menschen durch die Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes misshandelt worden waren, war die Diskussion neu aufgeflammt. Die Liberalen fordern unter anderem die vollständige Abschaffung des Arbeitsverbots für Asylbewerber.
Asylpolitik ist zu wichtig für Aktionismus
Das Bundeskabinett will die Residenzpflicht und das Arbeitsverbot für Asylbewerber lockern. „Ein erster Schritt in die richtige Richtung“, erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr. Allerdings attestiert er der Großen Koalition lediglich „halbherzigen Aktionismus“.
Dürr kritisierte, dass die die Vorrangprüfung nicht komplett abgeschafft worden sei. Bislang müssen Arbeitgeber, bevor sie einen Asylbewerber einstellen, prüfen, ob ein Bewerber aus Deutschland oder der EU ebenfalls in Frage kommt. Aus liberaler Perspektive sei es nicht nachvollziehbar, dass die Flüchtlinge Sozialleistungen bezögen, statt selbst für ihren Lebensunterhalt arbeiten zu dürfen.
Lockerere Residenzpflicht ist Seifenblase
„Die neuen Regelungen zur Residenzpflicht wiederum sind reine Seifenblasen, da es diese in den meisten Bundesländern ohnehin schon nicht mehr gibt“, konstatierte Dürr. Die Residenzpflicht für Asylbewerber besagt, dass sie sich für die Dauer ihres Asylverfahrens in einer bestimmten Region aufhalten müssen. In Zukunft soll diese nach drei Monaten wegfallen. „Die Pläne der Bundesregierung sind also allenfalls halbherziger Aktionismus und bringen nur bedingt Verbesserungen für die zahlreichen Asylbewerber, die ihr Schicksal schnell selbst in die Hand nehmen wollen“, betonte Dürr.
Hintergrund
Auf Bundes- und Landesebene setzten sich die Verantwortlichen für eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen ein. Nachdem in Nordrhein-Westfalen in staatlichen Flüchtlingsunterkünften Menschen durch die Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes misshandelt worden waren, war die Diskussion neu aufgeflammt. Die Liberalen fordern unter anderem die vollständige Abschaffung des Arbeitsverbots für Asylbewerber.