17.12.2014FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

BARTH: FDP fordert sparsamere Verwaltung und weniger Behörden

Berlin. Anlässlich der Debatte zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes im Deutschen Bundestag in dieser Woche und zum eigenen Reformkonzept der FDP erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende UWE BARTH:

„Die FDP fordert, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) per Gesetz auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu verpflichten. Hierzu zählen u. a. Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung sowie ein Handlungsrahmen zugunsten vermehrter Öffentlich-Privater Partnerschaften.

Deshalb legt die FDP jetzt ein eigenes Konzept vor, um den Funktionsdefiziten in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes entgegenzuwirken. Danach sollen nach entsprechender Aufgabenkritik und Personalbedarfsplanung die Zahl der Ämter und Beschäftigten bis 2023 reduziert werden. Die sieben Mittelbehörden werden zu einer zentralen Behörde zusammengefasst. Nach Einführung einer einheitlichen Kosten-Leistungsrechnung sollen nach strengen Wirtschaftlichkeitskriterien weitere Vergaben an Dritte erfolgen.

Der von der großen Koalition in diesem Jahr vollzogene Kurswechsel in Sachen Reform der WSV wird dazu führen, dass die Steuergeldverschwendung ungebremst fortgesetzt wird. Eine tatsächliche  Verschlankung der Strukturen wird nicht bewirkt.“

Social Media Button