20.02.2015FDPIntegration und Zuwanderung

BEER: Dringender Handlungsbedarf bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Berlin. Zum geplanten Gesetzentwurf für eine bessere Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Wenn es um die bessere Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen geht, hat die Bundesfamilienministerin die FDP an ihrer Seite. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Es darf dabei aber nicht nur um eine reine Umverteilung gehen, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass die Unterbringung den Jugendlichen gerecht wird. Dazu gehört ein intensives Betreuungsangebot.

Meist kommen diese jungen Menschen traumatisiert aus Krisengebieten und bedürfen intensiver psychologischer Betreuung. Wir plädieren daher für zentrale Einrichtungen in den Bundesländern, die diese Betreuung eher gewährleisten können, als dies in dezentralen Einrichtungen der Fall ist.

Die jungen Menschen brauchen zudem die Sicherheit vor Rückschiebung in die Länder, in denen sie angekommen sind, weil dort weder medizinische Betreuung noch Beschulung garantiert ist.

Auch der Vorschlag, diejenigen, die eine Ausbildung hier begonnen haben, einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu geben, trifft bei den Freien Demokraten auf offene Ohren. Die FDP hat dazu bereits konkrete Vorschläge gemacht. Integration erfolgt vor allem durch Teilhabe am sozialen Leben. Dazu ist eine Ausbildung die wesentliche Voraussetzung. Es muss endlich Schluss damit sein, dass volljährige Jugendliche nicht weiter zur Schule gehen dürfen, weil sie damit aus Hartz IV rausfallen. Es ist absurd, dass Jugendliche gezwungen werden, die Berufsschule zu verlassen und sich arbeitslos zu melden, statt sich weiter zu qualifizieren. Die Frist, nach der sie Anrecht auf Schüler-BAföG haben, gehört abgeschafft.

Wir können es uns nicht leisten, viele junge und motivierte Fachkräfte auf der Strecke zu lassen. Ich bin erfreut, dass die SPD auf die FDP-Linie einschwenkt. Nun geht es darum, die Union zu überzeugen. Der Ball liegt bei der SPD, sie kann auf die Unterstützung der FDP zählen.“

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