10.09.2014FDPHaushalt

BEER: Union und SPD tischen Schönwetterhaushalt und heimliche Steuererhöhungen auf

Berlin. Zur Generaldebatte über den Bundeshaushalt erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Während Bundesfinanzminister Schäuble die schwarze Null feiert, wird in den Ministerien an neuen Belastungen für die Bürger gewerkelt. Union und SPD tischen einen Schönwetterhaushalt und heimliche Steuererhöhungen auf. Das Steuerversprechen der Union ist nur noch Fassade, das Mautversprechen der Bundeskanzlerin lässt grüßen.

Die Entwicklung neuer Belastungen ist atemberaubend: Für das Rentenpaket wurde die gesetzlich vorgegebene Absenkung der Rentenbeiträge gekippt. Kalte Progression und Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank lässt die Große Koalition laufen. Und mit Maut für alle und der Fortführung des Soli sackt der Staat noch mehr Geld ein.

Die Haushaltskonsolidierung ist richtig, die ständig weiter steigenden Abgaben und Steuern sind es nicht. Vielmehr wäre es Zeit für eine Entlastung der Bürger und mehr Investitionen in die Zukunft, vor allem bei der Bildung.“

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