FDPFlüchtlingspolitik

Blamage bei Flüchtlingsheim dank schlampiger Regierungsarbeit

Katja SudingHamburgs FDP-Fraktionschefin Katja Suding kritisiert die Flüchtlingspolitik des SPD-Senats.
26.01.2015

In Hamburg hat ein Verwaltungsgerichtsurteil die Umfunktionierung eines ehemaligen Kreiswehrersatzamtes zu einem Flüchtlingsheim gestoppt. Das Gericht hat einer Klage von Anwohnern der Sophienterrasse in Harvestehude stattgegeben. Diese Entscheidung dokumentiere erneut "die schweren Versäumnisse der SPD-Flüchtlingspolitik", konstatierte Katja Suding, die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und liberale Spitzenkandidatin zur Bürgerschaftswahl.

"Erst passiert trotz stark ansteigendem Flüchtlingszustroms jahrelang nichts, dann werden hektisch Unterkünfte gesucht, neuerdings sogar auf der Grundlage des völlig ungeeigneten Polizeirechts", erläuterte Suding. Dabei seien die nötige Kommunikation mit den Anwohnern und die sorgfältige Prüfung verwaltungsrechtlicher Fragen auf der Strecke geblieben.

"Eine derart schlampige Flüchtlingspolitik gefährdet die Akzeptanz neuer Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg, schafft Raum für Ressentiments und schadet am Ende den Flüchtlingen, ihren vielen Helfern und dem Ruf Hamburgs als weltoffen-liberale Metropole", stellte die Freie Demokratin klar.

Hintergrund

Schon im Herbst 2014 warnte die FDP Hamburg vor dem Plan des SPD-Senats, Flüchtlingsunterkünfte nach Polizeirecht zu schaffen. Dieser Vorgang, der es den Behörden ermöglichte, auf Verwaltungsschritte wie Beteiligung von Bezirken und Bürgern oder Baugenehmigungen zu verzichten, stellte aus Sicht der Freien Demokraten eine Gefahr für die öffentliche Akzeptanz der Flüchtlingshilfe dar.

Die FDP verlangt hingegen eine rechtzeitige Einbeziehung von Bürgern und Bezirken in den Entscheidungsprozess, eine gerechte Verteilung der Flüchtlingsquartiere über die Stadt und mehr Beteiligung von Institutionen und privaten Helfern.

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