FDPFlüchtlingspolitik

Bürokratie kostet Leben

Krankenwagen
22.04.2014

Für eine Klinik in Hannover war ein fehlender Krankenschein Anlass genug, einem Säugling die Behandlung zu verweigern. Das frühgeborene Baby einer Asylbewerberin erlag seinen Atemstörungen. Die Liberalen im Landtag äußerten sich empört. "Es ist unerträglich, dass die bürokratischen Abrechnungswege ein Menschenleben gekostet haben. Auch Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge müssen jederzeit ärztliche Hilfe bekommen können", unterstrich die FDP-Gesundheitspolitikerin Sylvia Bruns.

Bruns forderte den Landtag auf, unverzüglich eine Neuregelung zur humanen, unbürokratischen Krankenversorgung für Asylbewerber und geduldete Ausländer zu beschließen. "Es ist verstörend, dass ein vorsintflutlicher Krankenschein so tragische Folgen haben kann", kritisierte die Liberale. Die Politik müsse schnell die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholen kann. Auch die Kommunen hätten ein Interesse daran, die Abrechnung schnell und effizient zu regeln, hob sie hervor.

Kritik an der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens wies die FDP-Gesundheitsexpertin als irreführend zurück. "Der Gesetzgeber ist für den Krankenschein aus Papier für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge verantwortlich. Der Ruf nach einer staatlichen Rechts- und Fachaufsicht ist hier fehl am Platze", stellte Bruns klar. "Die Selbstverwaltung bewegt sich stets im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Der Ball liegt also im Feld des Gesetzgebers."

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