FDPKalte Progression

CDU hat Chance auf Stärkung der Kaufkraft versäumt

Volker Wissing
23.07.2014

Angesichts der Blockadehaltung der Union bei der Abschaffung der kalten Progression ist die Forderung des Vizechefs der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, nach höheren Tarifabschlüssen aus Sicht von FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing dreist. "Die CDU hatte in dieser Legislaturperiode bereits viele Gelegenheiten, die Kaufkraft der Beschäftigten zu stärken und hat sich stets gegen die Arbeitnehmer entschieden", stellte Wissing klar.

So hätten Union und SPD die Absenkung des Rentenbeitrags verhindert und eine Kürzung der Zuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durchgesetzt, erinnerte der Liberale. Beide Maßnahmen hätten höhere Beitragslasten für die Beschäftigten zur Folge gehabt und deren Kaufkraft geschwächt.

Kalte Progression ist Kaufkraftbremse

Die Verweigerung der Großen Koalition, die kalte Progression abzubauen, lasse diese weiterhin wie eine regelrechte Kaufkraftbremse auf Einkommen wirken, so Wissing. "Nachdem die CDU alles getan hat, damit die Reallöhne eher sinken als steigen, ist es schon dreist, wenn nun ausgerechnet sie von den Arbeitgebern die Zahlung höherer Löhne zur Stärkung der Kaufkraft der Beschäftigten fordert", kritisierte er. Damit sollten die Tarifparteien richten, was die Große Koalition vermurkst habe.

"Auch die FDP ist für höhere Reallöhne, allerdings sehen wir dabei nicht nur die Tarifparteien in der Verantwortung, sondern auch die Bundesregierung", unterstrich der Liberale. Für ihn ist eindeutig: Wer höhere Reallöhne fordere, müsse auch die Beschäftigten entlasten. "Das heißt Steuern und Sozialabgaben senken. Die kalte Progression muss weg", verlangte Wissing.

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