FDP-FraktionWirtschaftspolitik

Chancen für Mittelstand in Europa nutzen

27.08.2014

Die Liberalen im Bundestag möchten, dass der deutsche Mittelstand sein Potential im europäischen Ausland optimal entfalten kann. In einem gemeinsamen Antrag stellen sich die Koalitionsfraktionen hinter die Initiativen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau, zur Gewinnung von Fachkräften und zur Gründerförderung. "Wir setzen kluge Rahmenbedingungen, damit der Mittelstand vom Wachstumsfaktor Globalisierung optimal profitieren kann", sagt FDP-Mittelstandsprecherin Claudia Bögel.

Mittelstand kann optimistisch nach vorne blicken

"Es ist wichtig, dass der Mittelstand in seinen Auslandsaktivitäten nicht gebremst wird", sagt Bögel in Berlin. Die Liberalen ermutigen die Unternehmen, ungeachtet der Entwicklungen im Umfeld der europäischen Schuldenkrise "optimistisch nach vorn zu blicken". Denn dass Deutschland so gut durch die Krise gekommen ist, liegt aus Sicht der FDP-Fraktion auch an den vielen erfolgreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU).

Die Hälfte der deutschen KMU ist inzwischen im grenzüberschreitenden Handel aktiv. "Damit gehört die mittelständische Wirtschaft in Deutschland zu den am stärksten internationalisierten Märkten", erklärt FDP-Mittelstandsexpertin Bögel. Außerdem zählen die deutschen Mittelständler zu den innovativsten in Europa: 54 Prozent der Betriebe haben zwischen 2008 und 2010 ein neuartiges Produkt oder Herstellungsverfahren auf den Markt gebracht.

Nicht zuletzt sind KMU ein Jobmotor: Laut Deutscher Industrie- und Handelskammer (DIHK) entstehen in diesem Jahr mehr als 150.000 Arbeitsplätze im Mittelstand. In kleinen Betrieben hat die Zahl sozialversicherungspflichtiger Stellen zwischen 2006 und 2010 um mehr als ein Prozent, in mittleren Unternehmen um sechs Prozent zugelegt.

Erfolgreiche BMWi-Initiativen fortsetzen

Claudia BögelFDP-Mittelstandsexpertin Bögel: Die Initiative steigert die Chancen für erfolgreiche Projekte im Ausland sowie die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften nach Deutschland

Die Liberalen wollen, dass diese Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird, und unterstützen die vielfältigen Maßnahmen des von Philipp Rösler (FDP) geführten Wirtschaftsministeriums, insbesondere der Initiative "German Mittelstand". "Die Initiative informiert über den Mittelstand als Qualitätsmerkmal und steigert somit die Chancen für erfolgreiche Projekte im Ausland sowie die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften nach Deutschland", erläutert die FDP-Abgeordnete Bögel. Außerdem leistet das BMWi jungen Unternehmen Starthilfe bei Investitionen im Ausland und fördert die Erschließung neuer Märkte, mit Schwerpunkten in den Branchen Energie und Gesundheit.

Aus dem Bericht der Bundesregierung zur Technologieförderung im Mittelstand geht hervor, dass das Wirtschaftsministerium die entsprechenden Fördermittel seit 2009 von 665 Millionen auf 903 Millionen in diesem Jahr erhöht hat. Aus dem Investitions- und Tilgungsfonds des Konjunkturpakets II  sind im selben Zeitraum insgesamt 770 Millionen Euro an den Mittelstand geflossen.

In einem gemeinsam mit der Unionsfraktion vorgelegten Antrag "Den Mittelstand weiter zukunftsfest machen", der am Donnerstag im Bundestag beraten wird, sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, diese Initiativen fortzuführen. Darin warnen Union und FDP auch vor den Folgen der von der Opposition geplanten Steuererhöhungen.

Im Einzelnen geht es in dem Antrag darum,

  • den Bürokratieabbau auf nationaler und EU-Ebene voranzubringen
  • die Fachkräfte-Offensive, die Rohstoff- und die Hightech-Strategie der Bundesregierung fortzusetzen
  • das Umfeld für Unternehmensgründungen zu verbessern
  • eine steuerliche Forschungsförderung einzuführen
  • Ältere und Menschen mit Behinderung stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren
  • die Einführung einer Vermögenssteuer zu verhindern.

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