FDPSalafismus

Der Senat muss endlich handeln

Hamburger Rathaus
21.10.2014

Der gewaltbereite Salafismus wirkt zunehmend bedrohlich. Hamburgs FDP-Fraktionsvize Anna von Treuenfels kritisiert, dass der Senat trotz Bürgerschaftsbeschluss vom Mai immer noch kein Konzept zur Bekämpfung des Problems vorlegen kann. "Die Ablehnung der Grundsätze einer toleranten und demokratischen Gesellschaftsordnung durch Salafisten ist gefährlich. Ihre Art, Druck auf Menschen auszuüben, deren Lebensstil ihnen missfällt, dürfen wir nicht dulden", stellte die Liberale klar.

Von Treuenfels verwies auf die Berichte von Schulen sowie Moscheegemeinden über die Rekrutierungsversuche junger Schüler und Gemeindemitglieder durch Salafisten. "Dieser Entwicklung müssen wir aktiv entgegentreten", unterstrich sie. Deshalb hat die FDP im Mai die Erarbeitung eines behördenübergreifenden Maßnahmenkonzepts beantragt, das von der SPD mitgetragen wurde.

Dennoch liegt sechs Monate später immer noch kein Konzept des Senats vor. "Das ist angesichts der dringend notwendigen Unterstützung für betroffene Familien, Schulen und Gemeinden völlig inakzeptabel", kritisierte die FDP-Fraktionsvize. Der SPD-Senat habe das Problem bereits über ein Jahr lang verschlafen: "Vom Bund finanzierte, Ende 2013 ausgelaufene Projekte gegen religiösen Extremismus wurden nicht fortgeführt, die Lehrerfortbildungen zum Thema 'Umgang mit salafistischem Gedankengut' sind unzureichend", führte die Liberale aus.

Senat riskiert weitere Radikalisierung junger Menschen

Von Treuenfels warnte: Mit jedem Tag ohne koordinierte Hilfsangebote steige die Gefahr, dass sich weitere junge Menschen radikalisieren. "Im schlimmsten Fall steht am Ende eines solchen Radikalisierungsprozesses die Reise nach Syrien." Daher forderten die Liberalen den Senat auf, endlich zu handeln und dabei zivilgesellschaftliche Akteure, Schulen und Moscheegemeinden aktiv einzubinden. "Nur so kann es gelingen, der Ausbreitung von salafistischem Gedankengut entgegenzuwirken", betonte sie.

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