FDPStaatsbürgerschaft

Deutschland braucht ein moderneres Einwanderungsrecht

Christian DürrChristian Dürr ist die Abschaffung des Optionszwanges zu wenig
17.01.2014

Der Bundestag debattiert über das Staatsangehörigkeitsrecht. Im Kern geht es um die Abschaffung des Optionszwanges. „Für uns Liberale ist das jedoch nur ein erster Schritt“, sagt Christian Dürr. Der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz betont: "Wir wollen die doppelte Staatsbürgerschaft auf eine breitere rechtliche Basis stellen und damit zeigen: Alle, die mit uns anpacken wollen, sind in diesem Land willkommen.“

Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der so genannte „Optionszwang“ für Kinder mit ausländischen Eltern aufgehoben werden soll. Wann die Pläne aus dem Koalitionsvertrag zum Gesetz werden, ist unklar. Jetzt macht die Opposition Druck und hat drei Vorlagen zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts in den Bundestag eingebracht.

Der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr, stellte für die FDP klar: „Wir Liberale wollen, dass die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich zugelassen wird. Sie ist für ein offenes und tolerantes Land selbstverständlich. Deutschland braucht ein moderneres Einwanderungsrecht als bisher.“

Für Liberale sei entscheidend, wo Menschen ihren Lebensmittelpunkt haben. Pässe sollten dabei zweitrangig sein. „Es ist irrelevant, ob jemand eine oder zwei Staatsangehörigkeiten besitzt“, unterstreicht Dürr, der FDP-Fraktionschef in Niedersachsen ist. Denn: „Migrationsbiografien spielen sich häufig zwischen den Kulturen ab – ein Vorteil und eine große Bereicherung in einer globalisierten Welt“, so der Liberale.

Doppelte Staatsbürgerschaft kann die Integration fördern

Dürr ist überzeugt, dass die doppelte Staatsbürgerschaft die Integration fördern kann: „Das belegen die vielen Fälle von gut integrierten Bürgerinnen und Bürgern mit Doppelstaatsbürgerschaft.“ Zu strikte Regeln im Staatsangehörigkeitsrecht könnten hingegen dazu führen, dass sich Menschen von Deutschland abwenden. „Das wollen wir verhindern.“

Dürr fordert: „Die Große Koalition muss den Koalitionsvertrag schnell umsetzen und wie versprochen für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern den Optionszwang abschaffen.“

Hintergrund

Seit dem Jahr 2000 bekommen Kinder, die in Deutschland geboren sind, aber ausländische Eltern haben, von Geburt an die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie müssen sich allerdings mit ihrem 18. Geburtstag zwischen dem deutschen und dem ausländischen Pass entscheiden. Die doppelte Staatsbürgerschaft erlischt sozusagen mit dem vollendeten 18. Lebensjahr. Man spricht vom „Optionszwang“ für die Betroffenen. In Zukunft sollen alle in Deutschland geborenen Kinder mit ausländischen Eltern dauerhaft zwei Pässe besitzen dürfen und damit die doppelte Staatsbürgerschaft. Wann die Pläne aus dem Koalitionsvertrag zum Gesetz werden, ist unklar.

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