FDPLandtagswahl 2014

Die FDP gibt positive Antworten

Christian LindnerDas Ziel der FDP ist die Bundestagswahl 2017
03.09.2014

Die FDP hat bei der Landtagswahl in Sachsen mit nur 3,8 Prozent der Stimmen den Wiedereinzug in das Parlament verpasst. Die Neuaufstellung der Partei befinde sich trotzdem auf gutem Weg, so FDP-Chef Christian Lindner. Er habe FDP Sachsen-Chef Holger Zastrow eingeladen, sich stärker in die Bundespartei einzubringen. „Wir brauchen seine Überzeugungen“, betonte Lindner vor Medienvertretern.

Lindner betonte, dass er und Zastrow sich darüber einig seien, dass die grundsätzliche politische Ausrichtung der FDP nicht verändert werden müsse. Die Wirtschaftskompetenz, die den Mittelstand besonders im Blick hat, die Bildungspolitik, die die Chancengerechtigkeit in den Fokus rückt und die weltoffene und moderne Gesellschaftspolitik sind die Leitlinien des liberalen Selbstverständnisses.

Lindner stellte klar: "Es wird keinen Links- oder Rechtsschwenk geben. Die FDP wird nicht linksliberal, sondern bleibt umfassend liberal.“ Unter dem gemeinsamen Dach der FDP sei Platz für Sozialliberale und Wirtschaftsliberale, unterstrich er. „Die Nachfolgerin der alten FDP ist die neue FDP.“ Der Fahrplan für den Neustart laufe bis zur Bundestagswahl 2017 – erstmal gelte die ganze Aufmerksamkeit den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg, so Lindner.

Lindner ging hart mit der „bräsigen Selbstzufriedenheit“ der Großen Koalition ins Gericht. Union und SPD verzettelten sich lieber mit der CSU-Maut als auf Zukunftsfragen Antworten zu finden. Demografischer Wandel, Digitalisierung und Globalisierung seien Themen, die von Schwarz-Rot vernachlässigt würden. Hier würden die Liberalen positive, konstruktive Antworten finden. „Da sehe ich die FDP“, konstatierte Lindner.

Die Alternative für Deutschland (AfD), die bei der Sachsenwahl 9,7 Prozent holte, sieht der FDP-Chef nicht als ernsthaften politischen Konkurrenten. Die „defensive Protestpartei“ habe sich im Wahlkampf auf eine Volksabstimmung für ein strengeres Abtreibungsrecht profiliert und mache Politik mit den Ängsten der Menschen. „Wir werden uns nicht auf den Wettbewerb mit der AfD konzentrieren.“ Hauptwettbewerber bleibe die Union.

Analysebericht der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Fleißiger ging es nicht

FDP Sachsen-Chef und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Holger Zastrow, erklärte kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen in Dresden: „Wir haben gekämpft wie die Löwen.“ Die Wahlkämpfer hätten alle Register gezogen und unermüdlich für die FDP geworben. „Wir haben einen Wahlkampf gemacht, der nicht zu überbieten war.“ Zastrow gesteht ein: „Es hat nicht gereicht.“

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