FDPLandtagswahlen

Die FDP hat eine gute Chance

Christian LindnerFDP-Chef Christian Lindner warnt vor der weiteren Sozialdemokratisierung Deutschlands.
29.08.2014

Am Sonntag wählt Sachsen. Aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner spricht alles für eine Fortsetzung der Regierungsarbeit mit der CDU – denn Sachsen ist anders als Berlin. "Dort gibt es eine schwarz-gelbe Regierung, die Schulden abbaut, auf starke Bildung setzt, und eine Politik für den Mittelstand betreibt", betonte er im Gespräch mit der "Berliner Zeitung". In Berlin regiere hingegen eine große Koalition, die Deutschland in eine "bräsige Selbstgefälligkeit" führe, so Lindner.

In Sachsen habe die FDP eine gute Chance. "Bei der Kommunalwahl lagen wir über fünf Prozent. Ich weiß aber auch: Bei diesen drei Landtagswahlen wird nicht über das Schicksal der FDP abgestimmt", gab Lindner zu bedenken. Vielmehr gehe um die Zukunft der drei Länder. Sachsen dürfe nicht wie Berlin werden, denn ohne das Korrektiv FDP opfere die CDU im Bund bürgerliche Werte wie Freiheit, Solidität und Leistungsgerechtigkeit der SPD. "In den Debatten kämpft keiner für mehr Eigenverantwortung und Marktwirtschaft", kritisierte Lindner im "Bild"-Interview. Er machte klar: "Wir stehen gegen die weitere Sozialdemokratisierung Deutschlands."

Mit Blick auf den FDP-Wahlkampf im Freistaat erklärte Lindner, dass Landeschef Holger Zastrow sich vom Bild der alten Bundes-FDP abgrenze. "Das tue ich auch. Wir erneuern die FDP", unterstrich er. Mit dem geschärften Profil gebe es auch neue thematische Schwerpunkte: Etwa die Abschaffung des wirtschafts- und verbraucherfeindlichen Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit seinen Milliarden-Subventionen.

Außerdem sei die FDP weiter gegen einen Staat, der sich in die Privatsphäre einmischt. "Aber bei der organisierten Einbruchskriminalität muss der Staat besser werden", hob Lindner hervor. Statt das Bundeskriminalamt dafür zu stärken, stellten Union und SPD lieber 1.600 Beamte zur Kontrolle des Mindestlohns ein.

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