FDPStabilitätspakt

FDP will bei Moscovici Druck machen

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff wundert sich über die plötzliche Nachsicht der Kommission
03.11.2014

Mit Zugeständnissen in der letzten Minute haben Frankreich und Italien ein Defizit-Debakel in Brüssel verhindert. EU-Währungskommissar Jyrki Katainen bescheinigte allen 18 Eurostaaten, dass ihre Budgetentwürfe für das kommende Jahr nicht in schwerwiegender Weise gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen. Den Vorsitzenden der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat das stutzig gemacht. In einer parlamentarischen Anfrage will er jetzt wissen, woher diese plötzliche Nachsicht kommt.

Offenbar begnügt sich die EU-Kommission mit falschen Versprechungen. Erst nachdem der EU-Währungskommissar Jyrki Katainen Mahnschreiben nach Paris und Rom geschickt hatte, besserten Frankreich und Italien ihre Haushalte nach. Sie sicherten zu, ihre Neuverschuldung im kommenden Jahr stärker zu senken als zunächst geplant. Frankreich plant aber nach wie vor, die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erst 2017 einzuhalten.

Moscovici heißt der neue Währungskommissar

Katainen erklärte daraufhin, die betroffenen Mitgliedstaaten hätten so „konstruktiv“ geantwortet, dass die Kommission derzeit keine negativen Urteile fällen müsse. Eine ausführlichere Beurteilung der einzelnen Budgetpläne werde die Kommission in einigen Wochen vorlegen. Dann ist aber eine neue Kommission im Amt. Katainen selbst wird dann Vizepräsident für Jobs und Investitionen sein.  Sein Nachfolger als Währungskommissar heißt Pierre Moscovici. Dem Sozialisten aus Paris ist es in seiner Zeit als Finanzminister Frankreichs nicht gelungen, die Euro-Stabilitätskriterien für die Neuverschuldung seines Landes einzuhalten.

Den französischen Staatshaushalt zurückweisen

Alexander Graf Lambsdorff fragt sich jetzt, „wo die plötzliche Nachsicht gegenüber Frankreich und Italien herrührt.“ Die FDP im Europaparlament hat eine entsprechende parlamentarische Frage an die EU-Kommission gestellt. In ihr verlangt Lambsdorff genaue Auskunft darüber, was den Sinneswandel der Kommission bewirkt habe. Und er stellt die wohl eher rhetorische Frage: "Glaubt die Kommission, dass eine solche Entscheidung das Vertrauen der Bürger und Märkte in den Stabilitäts- und Wachstumspakt stärkt?" Dem "Focus" gegebüber erläuterte Lambsdorff. "Wir müssen Druck machen auf die Kommission, wenn Moscovici jetzt kommt."

Die Antwort steht jetzt aus. Für die Liberalen ist der französische Haushalt mit der Euro-Stabilisierung eindeutig nicht kompatibel. Lambsdorff hatte aber schon zuvor die Vermutung geäußert, dass Pierre Moscovici einen französischen Haushalt nicht ablehnen wird.

In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" konkretisiert er: "Dieser Juncker-Kommission hat die FDP auf Grund der streitigen Personalien nicht zugestimmt. Aber sie bekommt die Chance, sich zu beweisen. Als erstes muss sie den aufgeblähten französischen Staatshaushalt zurückweisen. Niemand glaubt, dass sie das tun wird, Frankreich gilt als zu groß und zu empfindlich. Hier gilt: Nur Mut, Herr Juncker!"

Lambsdorff stellt Parlamentarische Frage

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