FDPWahlkampf

FDP steht für mündige Bürger und Haushaltsdisziplin

Rainer Brüderle„Die FDP will den Bürgern so viel Einfluss wie möglich über die Verwendung der Mittel geben, die sie sich hart erarbeitet haben.“
 
24.07.2013

FDP-Spitzenkandidat Brüderle erklärt im „Handelsblatt“ die fundamentalen Unterschiede zwischen den Liberalen und den anderen Parteien.

Auf effiziente Staatsführung kommt es an

Die FDP will die Staatsausgaben effizienter einsetzen, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, also eines Haushaltes, der ohne neue Schulden auskommt, zu erreichen. Danach sollen bestehende Schulden abgebaut werden. Diese Haushaltsdisziplin bedingt dann aber auch, dass Mehrausgaben gegenfinanziert werden, also aus den zur Verfügung stehenden Steuereinnahmen bezahlt werden. Neue Steuerbelastungen der Mitte lehnen die Freidemokraten ab.

Ausgaben: Nicht einfach immer weiter draufsatteln

Haushaltsmotiv: Brille, Papierstapel und TaschenrechnerDie Staatsquote gibt das Verhältnis der Ausgaben des Staates zum Bruttoinlandsprodukt in Prozent an

Die im Wahlprogramm der Union vorgesehenen Mehrausgaben würden die Staatsausgabenquote drastisch erhöhen, warnt Rainer Brüderle im "Handelsblatt"-Interview. Diese liege derzeit bereits bei 44 Prozent. Altkanzler Helmut Kohl (CDU) habe einmal zu Recht darauf hingewiesen, dass man bei einer Staatsquote von 50 Prozent von Sozialismus sprechen könne, erklärt der FDP-Fraktionschef. Das könne nicht der richtige Weg sein. „Wir werden nicht besser, wenn wir den Sozialtransfer erhöhen oder Unternehmen retten, die nicht erfolgreich sind. Das lähmt den Staat“, warnt der FDP-Fraktionschef. Für diese Position werde die FDP bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union streiten, denn eines ist sicher: „Wir haben mit der Union jetzt vier Jahre erfolgreich zusammengearbeitet, wir wollen vier weitere gute Jahre hinzufügen.“

Rot- Gelb-Grün? Da würde überhaupt nichts zusammenpassen

Ampelspekulationen erteilt er erneut eine Absage. „Da würde überhaupt nichts zusammenpassen“, erklärt Brüderle. SPD und Grüne überbieten sich nicht nur mit Steuererhöhungsplänen, sondern auch mit Wahlversprechen. Mit vernünftiger Haushaltsführung hat das nichts zu tun. Die Sozialdemokraten hätten sich längst von Gerhard Schröders vernünftiger Agenda-Politik verabschiedet, kritisiert der Liberale im Interview. Das mache die Zusammenarbeit unmöglich.

Schlimmer noch seien die Grünen. Mit ihrer Bevormundungspolitik wollten diese den Menschen in alle Lebensbereiche hineinreden, erklärt Brüderle im „Handelsblatt“. „Die haben in ihren Wohlfahrtsausschüssen festlegen wollen, was falsch und was richtig ist. Dieses Gouvernantenhafte, diese dauernde Bevormundung ist einem liberalen Politiker zutiefst zuwider.“

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