FDPPräsidiumsbeschluss

Fünf-Punkte-Plan für ein starkes Europa

EuropafahneRainer Brüderle und Patrick Döring
 
28.05.2013

Die Liberalen legen in ihrem Beschluss "Für ein wirtschaftlich starkes und stabiles Europa" fünf Punkte dar, die für die dauerhafte Stabilisierung und Stärkung Europas notwendig sind.

1. Kein Aufweichen der strengen Stabilitäts- und Verschuldungsregeln

Eine Lockerung der Stabilitätskriterien könne zu Reformpausen in den angeschlagenen Ländern führen, heißt es in dem Beschluss. Auch die sogenannten Investitionsklauseln lehnt die FDP ab. Wenn Investitionen  mit der Defizitquote verrechnet werden könnten, werde das Prinzip der Haushaltsdisziplin ausgehöhlt, warnte Brüderle bei der Präsentation des Papiers. Darüber hinaus wird die Bedeutung der effektiven Bekämpfung der Steuerhinterziehung hervorgehoben: "Zusammen mit unseren europäischen Partnern müssen wir durch Informationsweitergabe ein Abwandern von Vermögen aus einigen Mitgliedstaaten verhindern."

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2. Keine dauerhafte Niedrigzinspolitik der EZB – Bundesbank stärken

"Eine unabhängige Zentralbank ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine stabile Währung", lautet der Leitsatz der FDP zu diesem Thema. Sie warnt vor einem "Abwertungswettlauf", der durch die aktuelle Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank in Gang gesetzt werden könnte. Außerdem fordert sie, dass die Stimmanteile bei der EZB gemäß den Kapitaleinlagen der entsprechenden Mitgliedsstaaten vergeben werden, sowie, dass diese Entscheidungen mit 80 Prozent der Stimmen getroffen werden können. Damit hätten große nationale Zentralbanken, wie die Bundesbank oder die Banque de France, beispielsweise beim Kauf von Staatsanleihen ein Quasi-Vetorecht.

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3. Kreditklemme mittelständischer Unternehmen in Südeuropa sachgerecht auflösen

Einer Unternehmensfinanzierung durch die EZB erteilen die Liberalen eine klare Absage. Dies wäre "volkswirtschaftlich verheerend". Sie schlagen stattdessen vor, die Europäische Investitionsbank (EIB) heranzuziehen.

4. Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen – aber mit den richtigen Mitteln

Die Jugendarbeitslosigkeit, die sich insbesondere in den Krisenstaaten immer weiter verschärft, soll durch die duale Ausbildung bekämpft werden. Das deutsche Erfolgsmodell, das Theorie und Praxis kombiniert, sei ein Exportschlager, heißt es in dem Papier. Staatlich finanzierte Beschäftigungsprogramme seien hingegen keine Lösung. Die Effekte seien nicht dauerhaft und durch die zusätzlichen Ausgaben werde der Haushalt belastet.

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5. Keine Vergemeinschaftung von Schulden durch Eurobonds

Die FDP hält an ihrer Ablehnung einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Schulden einzelner Krisenländer fest. Europa sei eine Verantwortungsgemeinschaft, in der jedes Land für seine eigenen Schulden haftbar sei.  Die Liberalen plädieren für eine Insolvenzordnung für Staaten als Ergänzung zu den Stabilitätsmechanismen. Die "endlose Rettungsroutine" soll durch klare Regeln ersetzt werden, die allen Beteiligten Verfahrenssicherheit bieten, einen fairen Interessenausgleich zwischen Gläubigern und Schuldnern erzielen und eine schnelle Wiederherstellung der Kapitalmarktfähigkeit garantieren.

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Gratulation an Kandidaten, Sorge über Wahlbeteiligung

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den erfolgreichen Kandidaten bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein gratuliert. Die FDP hatte sich bei den Wahlen um vier Prozent verschlechtert und nur fünf Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Dies sei ein "bitteres Ergebnis", stellte Döring klar. Die Liberalen seien trotzdem in den meisten Kreistagen als Fraktion vertreten, betonte er. Dies zeige, dass die FDP über eine loyale Kernwählerschaft verfüge. Döring zeigte sich besorgt über die niedrige Wahlbeteiligung. Weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten seien zur Urne geschritten. Dies werfe auf Dauer Fragen nach der Legitimität der Volksvertreter auf, mahnte Brüderle. Er forderte hier ein Umdenken. Es müsse über alternative Methoden nachgedacht werden, um die Menschen zur Stimmabgabe zu motivieren.

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