FDPInterview

Für mehr Demokratie in Europa

Alexander Graf Lambsdorff
06.05.2014

FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff hat sich für direkte Demokratie bei der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten stark gemacht. Im Interview mit dem Reutlinger "General-Anzeiger" hob er das Bekenntnis der Liberalen sowie diverser Regierungschefs, darunter die Bundeskanzlerin, zu mehr Demokratie in Europa hervor. Deswegen müssten letztendlich die Ergebnisse der EU-Wahl beim Posten des Kommissionspräsidenten entscheidend sein.

Hier sieht Lambsdorff insbesondere die Christdemokraten in der Pflicht, endlich Farbe zu bekennen. "Wird das Ergebnis der Wahlentscheidung der Bürger respektiert, oder wird man versuchen, eine krumme Tour zu machen und irgendjemanden zu nominieren, der nicht kandidiert hat? Ich glaube, die Bürger wären dann zurecht wütend", mahnte der Liberale.

Die gemeinsamen Spitzenkandidaten der Parteiverbände zur EU-Wahl seien deswegen ein richtiges Signal. Lambsdorff machte klar: Die FDP werde für keinen Kandidaten stimmen, der "im Hinterzimmer ausgekungelt wurde, sondern nur für jemanden, der sich dem demokratischen Wettstreit mit offenem Visier gestellt hat". Der FDP-Politiker zeigt sich zuversichtlich: "Wir Liberalen sind mit unserer Doppelspitze aus Währungskommissar Olli Rehn – das ist unser Mister Euro – und dem langjährigen belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt sehr gut aufgestellt."

Grüne und SPD heucheln bei Handelsmaßnahmen

Im Bereich transatlantischer Beziehungen warf Lambsdorff den Grünen und der SPD vor, die NSA-Affäre als Vorwand zu nutzen, um gegen ein sinnvolles und richtiges Freihandelsabkommen Stimmung zu machen. Konkret gehe es beim Freihandelsabkommen darum, Zölle weiter zu senken, deutschen exportorientierten Unternehmen durch die gegenseitige Anerkennung von Testverfahren zu helfen, in Amerika Fuß zu fassen, und den Zugang für europäische Produkte auf die öffentlichen Märkte der USA voranzubringen, erklärte er.

Für den Liberalen ist deshalb klar: Die Beseitigung der Handelshürden werde Wohlstand und Arbeitsplätze in Europa mehren. Die Haltung von Rot-Grün kann Lambsdorff nicht nachvollziehen: "Es ist absolut scheinheilig, auf der einen Seite mit Krokodilstränen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu beklagen, und auf der anderen Seite ein Abkommen zu bekämpfen, das neue Jobs bringen wird", kritisierte er.

Wirtschaftswachstum in der Ukraine fördern

Mit Blick auf die Verhandlungen zwischen der Ukraine und dem Internationalen Währungsfonds unterstrich Lambsdorff die zentrale Bedeutung von Hilfsmitteln für die Entwicklung des Landes. Die Ukraine müsse endlich ihr großes Potenzial realisieren dürfen, so der Liberale. "Das Land ist seit 20 Jahren an der Schwelle zum Erfolg, aber es wurde miserabel bewirtschaftet und ganz schlecht regiert - deshalb hat es den Maidan gegeben."

Wir packen es an

Der FDP-Spitzenkandidat bekräftigte die Entschlossenheit der Liberalen, aus der Europawahl gestärkt und mit einem klaren Kurs Richtung Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag hervorzugehen. Er verwies auf die Aufbruchsstimmung in der Partei und die zahlreichen Neumitglieder, die seit der Bundestagswahl in die FDP eingetreten sind. Darüber hinaus habe die FDP mit Christian Lindner einen neuen, sympathischen und erfolgreichen Vorsitzenden. "Von der Spitze bis zur Basis ist das Gefühl da, dass wir es anpacken und das große Ziel 2017 erreichen", betonte Lambsdorff.

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