20.10.2014Unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder höhlte Deutschland den ersten Stabilitäts- und Wachstumspakt der Eurozone aus. Jetzt begeht die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den gleichen Fehler, warnte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Die von Deutschland und Frankreich geplante Umgehung des Euro-Stabilitätspaktes sei ein "Spiel mit dem Feuer, da der Euro damit seine politische Restglaubwürdigkeit zu verlieren droht", stellte er klar.
"Politische Zusagen der Regierungen der Eurozone können die Währung nicht mehr stabilisieren, wenn jeder weiß, dass sie regelmäßig gebrochen werden", so Wissing weiter. Die Große Koalition habe die Eurozone politisch entwaffnet und wolle immer mehr eine geldpolitische Lösung der Eurokrise erzwingen, konstatierte der Liberale. Dabei sei die Umgehung des Stabilitätspaktes nichts anderes als ein Startsignal für eine Neuauflage der Eurokrise. "Künftige Interventionen der Europäischen Zentralbank gehen voll auf das Konto der Großen Koalition in Berlin", unterstrich er.
Für Wissing ist eindeutig: Mit Schwarz-Rot erweise sich Deutschland wieder einmal nicht als Stabilitäts-, sondern als Risikofaktor der Gemeinschaftswährung. "Während Helmut Kohl die Gemeinschaftswährung eingeführt hat, ist seine Nachfolgerin auf dem besten Wege, sie zu zerstören", mahnte er. Für die FDP ist der Stabilitätspakt nicht verhandelbar. Wissing machte deutlich: "Wer den Stabilitätspakt umgeht, gefährdet die Stabilität der Währung und damit die Ersparnisse und die Altersvorsorge von Millionen von Bürgern in ganz Europa."
Große Koalition gibt Startsignal für Neuauflage der Eurokrise
Unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder höhlte Deutschland den ersten Stabilitäts- und Wachstumspakt der Eurozone aus. Jetzt begeht die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den gleichen Fehler, warnte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Die von Deutschland und Frankreich geplante Umgehung des Euro-Stabilitätspaktes sei ein "Spiel mit dem Feuer, da der Euro damit seine politische Restglaubwürdigkeit zu verlieren droht", stellte er klar.
"Politische Zusagen der Regierungen der Eurozone können die Währung nicht mehr stabilisieren, wenn jeder weiß, dass sie regelmäßig gebrochen werden", so Wissing weiter. Die Große Koalition habe die Eurozone politisch entwaffnet und wolle immer mehr eine geldpolitische Lösung der Eurokrise erzwingen, konstatierte der Liberale. Dabei sei die Umgehung des Stabilitätspaktes nichts anderes als ein Startsignal für eine Neuauflage der Eurokrise. "Künftige Interventionen der Europäischen Zentralbank gehen voll auf das Konto der Großen Koalition in Berlin", unterstrich er.
Für Wissing ist eindeutig: Mit Schwarz-Rot erweise sich Deutschland wieder einmal nicht als Stabilitäts-, sondern als Risikofaktor der Gemeinschaftswährung. "Während Helmut Kohl die Gemeinschaftswährung eingeführt hat, ist seine Nachfolgerin auf dem besten Wege, sie zu zerstören", mahnte er. Für die FDP ist der Stabilitätspakt nicht verhandelbar. Wissing machte deutlich: "Wer den Stabilitätspakt umgeht, gefährdet die Stabilität der Währung und damit die Ersparnisse und die Altersvorsorge von Millionen von Bürgern in ganz Europa."