FDPRentenversicherung

Große Koalition macht Politik auf Kosten der folgenden Generationen

Ulrich AldaUlrich Alda bezweifelt, dass der Rentenbeitrag sinkt
25.07.2014

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Rücklage der Deutschen Rentenversicherung von 31, um drei Milliarden, auf aktuell 34 Milliarden Euro angewachsen. Sollte sich dieses Rekordhoch bis zum Jahresende halten, müsste der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung im kommenden Jahr sinken. Aktuell beträgt er 18,9 Prozent. Aus Sicht des sozialpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Ulrich Alda, ist zu befürchten, dass die große Koalition im Bund diesen Mechanismus jedoch – wie bereits am Jahresanfang – aushebelt.

Die Reserven der Rentenversicherung werden immer größer: Mit 34 Milliarden Euro oder 1,85 Monatsausgaben lagen sie nach Daten des Bundesversicherungsamts und der Deutschen Rentenversicherung Ende Juni um 5,6 Milliarden Euro über Vorjahresniveau – ein neues Rekordniveau. Eigentlich dürfte damit der Rentenbeitrag in 2015 sinken. Denn: Der Rentenbeitrag muss zwingend immer dann sinken, wenn zu erwarten ist, dass die Reserven der Rentenversicherung im Folgejahr 1,5 Monatsausgaben überschreiten. So steht es im Sozialgesetzbuch. Eigentlich.

Der FDP-Sozialpolitiker Ulrich Alda kann sich nicht vorstellen, dass bei der bevorstehenden Belastung der Rentenkasse, durch die Rente mit 63 sowie die Mütterrente, der Beitrag gesenkt wird. „Bereits im kommenden Jahr werden die Bürgerinnen und Bürger eine Mehrbelastung der Rentenkassen von gut 9 Milliarden Euro erleben“, sagte Alda zu den aktuellen Zahlen.

Das habe zur Folge, dass die kommenden Generationen deutlich mehr in die Rentenkasse einzahlen müssen, um dem demographischen Wandel auch nur ansatzweise entgegenwirken zu können, erläutert Alda. Bereits 2016 sei mit einem spürbaren Anstieg des Beitragssatzes zu rechen. Erfolgt keine Erhöhung, wäre der Überschuss von 34 Milliarden Euro bereits 2017 komplett aufgebraucht. „Bei einer steigenden Zahl an Rentenempfängern ist dieses komfortable Polster, durch das unverantwortliche Handeln der Bundesarbeitsministerin, somit bald aufgebraucht – eine ‚enkelfitte Rente’ sieht anders aus.“

 

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