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Große Koalition macht Politik gegen die Enkel

Christian LindnerChristian Lindner kritisiert die Sozialpolitik der Großen Koalition
20.11.2014

Rentenbeiträge runter, Rentenpakete geschnürt: Die Große Koalition tut alles für kurzfristigen Applaus. „Die langfristigen Kosten werden unter den Teppich gekehrt“, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. Der Rentenbericht, den das Kabinett zusammen mit einer Verordnung zur Senkung der Rentenbeiträge beschlossen hat, prognostiziert, dass die Rentenbeiträge bis 2028 auf bis zu 21,4 Prozent steigen werden.

„Der Rentenbericht zeigt, dass Deutschland eine demografische Sturmflut bevorsteht“, führte der FDP-Bundesvorsitzende aus. Trotz dieser Vorzeichen habe die Große Koalition offenbar nichts Besseres zu tun, „als mit ihrem Rentenpaket die Deiche abzutragen“. Für Lindner ist überdeutlich: „Union und SPD machen damit Rentenpolitik gegen die Generation der Enkel.“ Es zeichne sich bereits ab, dass die Belastungen aus der verfehlten Sozialpolitik von Union und SPD für die arbeitende Mitte nach 2017 außer Kontrolle zu geraten drohten.

Der Rentenbericht, den das Kabinett nun beschlossen hat, zeuge von einer „bemerkenswerten politischen Amnesie, wenn die Rente mit 67 von derselben Regierung als notwendig bewertet wird, die gerade erst ein neues Frühverrentungsprogramm mit 63 beschlossen hat“, monierte der Parteichef. Er machte deutlich: „Deutschland braucht eine Politik, die die Sozialversicherungen wetterfest macht. Der erste Schritt wäre der Verzicht auf Wahlgeschenke wie die Rente mit 63, von denen nur eine Generation profitiert.“

Kuhle: Schwarz-rote Versprechen sind Luftschlösser

Die Jungen Liberalen halten die Eckdaten des neuen Rentenversicherungsberichtes für unrealistisch. JuLi-Chef Konstantin Kuhle warf der Regierung fehlenden Respekt vor Rentnern und jungen Menschen vor. Schwarz-Rot halte die Rentner offenbar für unendlich manipulierbar, dass sie ihnen "mit plumper, politisch motivierter Augenwischerei völlig unrealistische Rentenerhöhungen" verspreche, so Kuhle. Er führte aus, dass es darüber hinaus bei den schwarz-roten Rentenplänen auch am Respekt vor der jungen Generation fehle, die von der Großen Koalition mit einer minimalen BAföG-Erhöhung abgespeist werde, während Union und SPD fast monatlich mit neuen Rentenideen um die Ecke kämen.

Rentensystem muss enkelfit werden

Die FDP hat einen konkreten Gegenvorschlag gemacht: Die liberale Lösung stärkt neben der gesetzlichen Rente die private und betriebliche Altersvorsorge und macht einen flexiblen Renteneintritt in einem Alterskorridor möglich.  Das FDP-Konzept ermöglicht Älteren ab dem 60. Lebensjahr einen flexiblen Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Die Versicherten können ihre Arbeitszeit reduzieren und den Verdienstausfall durch Bezug einer Teilrente kompensieren oder – wenn sie möchten – länger arbeiten. „Wir wollen eine enkelfitte Rente, statt teurer Wahlgeschenke“, brachte FDP-Chef Christian Lindner die liberale Kritik anlässlich einer Aktion gegen das Rentenpaket auf den Punkt.

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