22.09.2014Die Grünen wollen ein Jahr nach der Wahl ihre interne Steuerdebatte beilegen - und haben just vor ihrem großen Kongress am Freitag ein entsprechendes Papier vorgelegt. Tenor: Auch künftig müssen Grüne Steuererhöhungen vertreten. "Die Grünen bleiben ihrem anti-liberalem Grundsatz treu, dass das Geld der Bürgerinnen und Bürger im Zweifel besser beim Staat aufgehoben ist", bilanziert FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing.
Für ihn zeigen die Pläne der grünen Finanzpolitiker: "Die Wünsche des Einzelnen und die Selbstverwirklichung des Individuums stehen bei den Grünen ganz weit hinten. Gerade in ihrer Finanzpolitik zeigen die Grünen deutlich, dass sie keine Partei der Freiheit, sondern des finanziellen Freiheitsentzugs sind." Wissing moniert, dass die Grünen offenbar nicht in der Lage sind, das Steuersystem auch aus der Perspektive der Steuerzahler, der Beschäftigten und Unternehmen zu denken.
Mit Blick auf den so genannten Freiheitskongress, den die Grünen-Fraktion im Bundestag am Freitag veranstaltet, ist Wissing umso erstaunter. Mit dem Kongress wollen die Grünen eigentlich das Bild der Bevormundungs-Partei widerlegen. Dass das gelingt, daran hat Wissing erhebliche Zweifel. Er schreibt den Grünen ins Stammbuch: "Finanzpolitik ist auch Freiheitspolitik, weil es nicht nur darum geht, dass der Staat ausreichend finanziert ist, um seine vielfältigen Aufgaben wahrzunehmen, sondern auch darum, den Menschen die finanziellen Freiräume zu erhalten, um ihre eigenen Wünschen und Vorstellungen zu verwirklichen. Eine Freiheitspartei, die diesen Namen verdient, stellt nicht die Finanzierung des eigenen Programms über die finanziellen Bedürfnisse der Menschen. Steuern nehmen den Menschen nicht nur Geld, sie nehmen ihnen auch Möglichkeiten."
Die FDP hingegen sei bereit, auch die finanzielle Freiheit der Arbeitnehmer zu schützen: "Wir wollen, dass die Menschen nicht nur für den Staat und die Gesellschaft, sondern auch für sich arbeiten dürfen", hebt er den Unterschied zu allen anderen Parteien hervor. "Deshalb wollen wir eine sozial gerechte Besteuerung. Wir wollen, dass die Beschäftigten auch etwas von ihrer Arbeit haben und sie deshalb entlasten, etwa durch einen Abbau der kalten Progression."
Grüne sind Partei des finanziellen Freiheitsentzugs
Die Grünen wollen ein Jahr nach der Wahl ihre interne Steuerdebatte beilegen - und haben just vor ihrem großen Kongress am Freitag ein entsprechendes Papier vorgelegt. Tenor: Auch künftig müssen Grüne Steuererhöhungen vertreten. "Die Grünen bleiben ihrem anti-liberalem Grundsatz treu, dass das Geld der Bürgerinnen und Bürger im Zweifel besser beim Staat aufgehoben ist", bilanziert FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing.
Für ihn zeigen die Pläne der grünen Finanzpolitiker: "Die Wünsche des Einzelnen und die Selbstverwirklichung des Individuums stehen bei den Grünen ganz weit hinten. Gerade in ihrer Finanzpolitik zeigen die Grünen deutlich, dass sie keine Partei der Freiheit, sondern des finanziellen Freiheitsentzugs sind." Wissing moniert, dass die Grünen offenbar nicht in der Lage sind, das Steuersystem auch aus der Perspektive der Steuerzahler, der Beschäftigten und Unternehmen zu denken.
FDP schützt finanzielle Freiheit der Arbeitnehmer
Mit Blick auf den so genannten Freiheitskongress, den die Grünen-Fraktion im Bundestag am Freitag veranstaltet, ist Wissing umso erstaunter. Mit dem Kongress wollen die Grünen eigentlich das Bild der Bevormundungs-Partei widerlegen. Dass das gelingt, daran hat Wissing erhebliche Zweifel. Er schreibt den Grünen ins Stammbuch: "Finanzpolitik ist auch Freiheitspolitik, weil es nicht nur darum geht, dass der Staat ausreichend finanziert ist, um seine vielfältigen Aufgaben wahrzunehmen, sondern auch darum, den Menschen die finanziellen Freiräume zu erhalten, um ihre eigenen Wünschen und Vorstellungen zu verwirklichen. Eine Freiheitspartei, die diesen Namen verdient, stellt nicht die Finanzierung des eigenen Programms über die finanziellen Bedürfnisse der Menschen. Steuern nehmen den Menschen nicht nur Geld, sie nehmen ihnen auch Möglichkeiten."
Die FDP hingegen sei bereit, auch die finanzielle Freiheit der Arbeitnehmer zu schützen: "Wir wollen, dass die Menschen nicht nur für den Staat und die Gesellschaft, sondern auch für sich arbeiten dürfen", hebt er den Unterschied zu allen anderen Parteien hervor. "Deshalb wollen wir eine sozial gerechte Besteuerung. Wir wollen, dass die Beschäftigten auch etwas von ihrer Arbeit haben und sie deshalb entlasten, etwa durch einen Abbau der kalten Progression."