09.11.2015Die Flüchtlingskrise, Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg sowie die Bildungspolitik standen im Mittelpunkt des 102. Landesparteitags der Hamburger FDP. In ihrer Eröffnungsrede ging die Landesvorsitzende Katja Suding hart ins Gericht mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, aber auch mit der Umsetzung vor Ort durch den Hamburger Senat. "Kopflos, wie wir es sonst nicht von ihr kennen, handelt Bundeskanzlerin Merkel und setzt dabei europäisches Recht aus", sagte Suding. Nach längerer Debatte beschloss die Partei einen eigenen Forderungskatalog zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.
Die von der Großen Koalition festgelegten Registrierungszentren würden die mit der Flüchtlingswelle verbundenen Probleme nicht lösen. Die Lösung sei eine zügige und unbürokratische Entscheidung über das Bleiberecht von Menschen, "die sich aus ihren Ländern vor kriegerischen Konflikten retten mussten und bei uns einen vorübergehenden humanitären Schutz erhalten".
Auch in Hamburg laufe vieles falsch, so seien die Zustände in den Erstaufnahmezentren problematisch, so Suding mit Blick auf die wachsende Zahl sexueller Übergriffe gegen Frauen, Mädchen und Homosexuelle. "Wir erleben, dass mitten in unserer Stadt der Rechtsstaat ausgehebelt wird, während der SPD-Senat zuschaut", sagte die FDP-Chefin.
Für Hamburg fordern die Liberalen ein Notunterbringungskonzept für den Winter, mehr dezentrale Unterkünfte und eine schnellere Vermittlung in Arbeit durch verbesserte Integrationskurse und Ausbildungsangebote. Außerdem sollten Bürger vor Ort früher eingebunden werden, wenn die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in der Nachbarschaft bevorstehe.
Personelle Entscheidungen standen bei diesem Parteitag nicht an, und so blieb den Mitgliedern Zeit, über eine Positionierung zu weiteren Hamburger Sachthemen zu diskutieren. Mit sehr großer Mehrheit haben sich die rund 150 Teilnehmer des Parteitags am 07. November für ein Ja beim Olympia-Referendum ausgesprochen, unterstrichen dabei aber die Bedeutung eines soliden, nachhaltigen Finanzierungskonzepts für Olympische und Paralympische Spiele.
Ole Bischof, Vizepräsident Leistungssport des Deutschen Olympischen Sportbundes, betonte in seiner Gastrede auf dem Parteitag die Bedeutung der Spiele: „Ich kann mir keinen besseren Katalysator für die zukünftige Entwicklung Hamburgs vorstellen“, so der Judo-Olympiasieger.
Harte Kritik an Merkel und Scholz in der Flüchtlingskrise
Die Flüchtlingskrise, Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg sowie die Bildungspolitik standen im Mittelpunkt des 102. Landesparteitags der Hamburger FDP. In ihrer Eröffnungsrede ging die Landesvorsitzende Katja Suding hart ins Gericht mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, aber auch mit der Umsetzung vor Ort durch den Hamburger Senat. "Kopflos, wie wir es sonst nicht von ihr kennen, handelt Bundeskanzlerin Merkel und setzt dabei europäisches Recht aus", sagte Suding. Nach längerer Debatte beschloss die Partei einen eigenen Forderungskatalog zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.
Darin fordert die FDP den rot-grünen Senat auf, sich auf Bundesebene für eine schnellere Bearbeitung der Asylverfahren und für Anreize zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms starkzumachen.
Rechtsstaat wird ausgehebelt
Die von der Großen Koalition festgelegten Registrierungszentren würden die mit der Flüchtlingswelle verbundenen Probleme nicht lösen. Die Lösung sei eine zügige und unbürokratische Entscheidung über das Bleiberecht von Menschen, "die sich aus ihren Ländern vor kriegerischen Konflikten retten mussten und bei uns einen vorübergehenden humanitären Schutz erhalten".
Auch in Hamburg laufe vieles falsch, so seien die Zustände in den Erstaufnahmezentren problematisch, so Suding mit Blick auf die wachsende Zahl sexueller Übergriffe gegen Frauen, Mädchen und Homosexuelle. "Wir erleben, dass mitten in unserer Stadt der Rechtsstaat ausgehebelt wird, während der SPD-Senat zuschaut", sagte die FDP-Chefin.
Scholz wird zu Hamburgs begabtesten Milliardenvernichter
Für Hamburg fordern die Liberalen ein Notunterbringungskonzept für den Winter, mehr dezentrale Unterkünfte und eine schnellere Vermittlung in Arbeit durch verbesserte Integrationskurse und Ausbildungsangebote. Außerdem sollten Bürger vor Ort früher eingebunden werden, wenn die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in der Nachbarschaft bevorstehe.
Auch an der Dauerkrise der HSH-Nordbank und am holprigen Börsengang von Hapag-Lloyd zeigt sich die Abkehr des Senats von seinem selbstgesteckten Ziel des „ordentlichen Regierens“. „Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wird Bürgermeister Olaf Scholz zu Hamburgs begabtesten Milliardenvernichter“, urteilte Suding.
Ja zu Olympia
Personelle Entscheidungen standen bei diesem Parteitag nicht an, und so blieb den Mitgliedern Zeit, über eine Positionierung zu weiteren Hamburger Sachthemen zu diskutieren. Mit sehr großer Mehrheit haben sich die rund 150 Teilnehmer des Parteitags am 07. November für ein Ja beim Olympia-Referendum ausgesprochen, unterstrichen dabei aber die Bedeutung eines soliden, nachhaltigen Finanzierungskonzepts für Olympische und Paralympische Spiele.
Ole Bischof, Vizepräsident Leistungssport des Deutschen Olympischen Sportbundes, betonte in seiner Gastrede auf dem Parteitag die Bedeutung der Spiele: „Ich kann mir keinen besseren Katalysator für die zukünftige Entwicklung Hamburgs vorstellen“, so der Judo-Olympiasieger.