FDPGriechenland-Krise

Hilfspaket ist Länderfinanzausgleich auf Europäisch

Christian LindnerChristian Lindner findet die Entscheidung des Bundestages zum Hilfspaket höchst bedenklich
21.08.2015

Am Ende reichten die Stimmen der Abweichler nicht aus – der Bundestag hat das dritte Hilfspaket für Athen durchgewinkt. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte das Ergebnis der Abstimmung scharf. Das Paket markiere "den Weg in ein anderes Europa" und führe zu einer fundamentalen Veränderung der Währungsunion – "weg von der Stabilität, hin zur organisierten Unverantwortlichkeit", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Christdemokraten hätten ihre bisherigen Grundsätze über Bord geworfen und sich "auch in der Euro-Politik sozialdemokratisiert".

Ohne die klare Beteiligung des Internationalen Währungsfonds seien die Milliarden für Athen keine Hilfe, sondern "eine Art Länderfinanzausgleich auf Europäisch", stellte Lindner klar. Aus seiner Sicht wäre die bessere Alternative ein Schuldenschnitt mit temporärem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone gewesen, um Vertrauen zurückzugewinnen und den Neuaufbau zu ermöglichen. Das jetzige Paket gehe von Fantasiezahlen aus. Lindner fragte: "Woher soll zum Beispiel das prognostizierte Wachstum kommen, wenn der einzige Sektor, der schnelle Erfolge verspricht, nämlich der Tourismus, durch steigende Konsumsteuern jetzt auch noch verteuert wird?"

Es geht um den Charakter der Währungsunion

Im Vorfeld der Entscheidung des Bundestags hatte Lindner in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gewarnt, dass es bei der Abstimmung nicht nur um Kredite gehe – "in Wahrheit entscheidet unser Parlament, ob aus dem als Brandmauer gedachten ESM eine Art Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene wird". Lindner verdeutlichte, dass "die Bedenken des Weltwährungsfonds und seine Beteiligung am dritten Griechenlandpaket immer noch nicht geklärt" seien. Unter Schwarz-Gelb sei "die Objektivität und Expertise des IWF" noch unverzichtbar für Griechenlandhilfen gewesen.

Für die Freien Demokraten ist es äußerst fraglich, ob "Griechenland seine finanzpolitische Eigenständigkeit so zurückgewinnen kann". Es werde nicht über ein drittes, sondern bereits über ein viertes und fünftes Paket abgestimmt, "die sicher folgen werden", unterstrich Lindner.

Hintergrund

Am Mittwoch stimmte der Bundestag über die Frage ab, ob Griechenland ein drittes Hilfspaket in Höhe von 86 Milliarden Euro von der EU erhält. Einige Unionsabgeordnete hatten angekündigt, gegen das dritte Griechenlandpaket stimmen zu wollen. Die Freien Demokraten lehnten weitere Kredithilfen ab und forderten stattdessen einen temporären Grexit begleitet von einem Schuldenschnitt für das extrem verschuldete Land. Schließlich wurde das Paket gebilligt.

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