30.03.2015FDP-Vize Wolfgang Kubicki tritt im Interview mit der „Rhein-Zeitung“ bei Projekten von nationaler Bedeutung für gesetzlich beschleunigte Planungsverfahren ein. Der Liberale kam zudem "mit einem guten Gefühl nach Rheinland- Pfalz". Er sieht "die realistische Chance", dass die FDP 2016 wieder in den Mainzer Landtag einzieht. Mit Blick auf die kommenden Wahlkämpfe sagt er: „Für uns ist jede Landtagswahl eine kleine Bundestagswahl, weil wir mit jedem Erfolg die Grundlage für den nächsten schaffen können. Wir werden also alle massiv auftreten.“
Für den Freidemokraten gehört in diesen Zeiten, in denen die FDP nicht im Bundestag vertreten ist, dazu, auf die Menschen zuzugehen: „Man muss sich zeigen, auch mit provokanten Thesen Interesse wecken.“ Eines dieser Themen ist für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden die Infrastruktur: „Der Verkehr ist zu lange zu wenig beachtet worden. Jetzt haben wir den Salat und eine Vielzahl von Brücken, die grundsaniert werden müssen. Deutschland ist auf ein funktionierendes Verkehrsnetz angewiesen. Wir können Güter und Dienstleistungen nicht auf Fahrrädern transportieren.“
Er meint: „Wir brauchen für wichtige Brücken und Verkehrsachsen, aber auch für den Bau der jetzt notwendigen Stromtrassen gesetzlich beschleunigte Planungsverfahren. Für Projekte von nationaler Bedeutung brauchen wir dieses Instrument.“
Angesichts der Entwicklungen in Sachen Energiewende führt er aus: „Wenn Deutschland 2022 alle Kernkraftwerke abschalten will, braucht es Stromtrassen, die Windenergie von Nord nach Süd transportieren.“ Der Bundesgesetzgeber müsse deshalb Planungszeiten vorgeben und auch Rechtswege verkürzen, sonst sei die Energiewende nicht mehr rechtzeitig zu schaffen. „Ein Strom- oder Verkehrskollaps ist das Schlimmste, was uns passieren kann“, mahnt der Freidemokrat.
Mit Blick auf die politische Stimmung in Deutschland ist er hingegen zuversichtlich. Die FDP könne gelassen sein: „Wir sehen ja, dass die Wirtschaftsverbände wegen der innenpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung bereits auf mentale und physische Distanz zur Union gehen. Die 230 Milliarden Euro, die zum Beispiel die Rente mit 63 kosten wird, hätte man besser in die Infrastruktur gesteckt. Oder auch in vernünftige Internetanbindungen, um ländliche Räume nicht zu entvölkern, weil junge Menschen und Firmen abwandern.“
In diesem Zusammenhang streicht er einmal mehr das Alleinstellungsmerkmal der FDP heraus: „Sie ist die einzige Partei, die Menschen nicht erziehen und keinen Einheitsmenschen will, für den der Staat alles regelt. Wir wollen auch nicht, dass man sich für seinen Erfolg schämen muss.
Er streicht auch die Eigenständigkeit seiner Partei heraus. Sie habe wieder gelernt, „ dass wir unsere ureigene Position formulieren müssen und dabei nicht schon im Kopf haben dürfen, mit wem sich was in welcher Koalition durchsetzen lässt. Dies ruiniert eine Partei.“
Jede Landtagswahl ist eine kleine Bundestagswahl
FDP-Vize Wolfgang Kubicki tritt im Interview mit der „Rhein-Zeitung“ bei Projekten von nationaler Bedeutung für gesetzlich beschleunigte Planungsverfahren ein. Der Liberale kam zudem "mit einem guten Gefühl nach Rheinland- Pfalz". Er sieht "die realistische Chance", dass die FDP 2016 wieder in den Mainzer Landtag einzieht. Mit Blick auf die kommenden Wahlkämpfe sagt er: „Für uns ist jede Landtagswahl eine kleine Bundestagswahl, weil wir mit jedem Erfolg die Grundlage für den nächsten schaffen können. Wir werden also alle massiv auftreten.“
Für den Freidemokraten gehört in diesen Zeiten, in denen die FDP nicht im Bundestag vertreten ist, dazu, auf die Menschen zuzugehen: „Man muss sich zeigen, auch mit provokanten Thesen Interesse wecken.“ Eines dieser Themen ist für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden die Infrastruktur: „Der Verkehr ist zu lange zu wenig beachtet worden. Jetzt haben wir den Salat und eine Vielzahl von Brücken, die grundsaniert werden müssen. Deutschland ist auf ein funktionierendes Verkehrsnetz angewiesen. Wir können Güter und Dienstleistungen nicht auf Fahrrädern transportieren.“
Strom- oder Verkehrskollaps ist das Schlimmste
Er meint: „Wir brauchen für wichtige Brücken und Verkehrsachsen, aber auch für den Bau der jetzt notwendigen Stromtrassen gesetzlich beschleunigte Planungsverfahren. Für Projekte von nationaler Bedeutung brauchen wir dieses Instrument.“
Angesichts der Entwicklungen in Sachen Energiewende führt er aus: „Wenn Deutschland 2022 alle Kernkraftwerke abschalten will, braucht es Stromtrassen, die Windenergie von Nord nach Süd transportieren.“ Der Bundesgesetzgeber müsse deshalb Planungszeiten vorgeben und auch Rechtswege verkürzen, sonst sei die Energiewende nicht mehr rechtzeitig zu schaffen. „Ein Strom- oder Verkehrskollaps ist das Schlimmste, was uns passieren kann“, mahnt der Freidemokrat.
Die FDP kann gelassen sein
Mit Blick auf die politische Stimmung in Deutschland ist er hingegen zuversichtlich. Die FDP könne gelassen sein: „Wir sehen ja, dass die Wirtschaftsverbände wegen der innenpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung bereits auf mentale und physische Distanz zur Union gehen. Die 230 Milliarden Euro, die zum Beispiel die Rente mit 63 kosten wird, hätte man besser in die Infrastruktur gesteckt. Oder auch in vernünftige Internetanbindungen, um ländliche Räume nicht zu entvölkern, weil junge Menschen und Firmen abwandern.“
In diesem Zusammenhang streicht er einmal mehr das Alleinstellungsmerkmal der FDP heraus: „Sie ist die einzige Partei, die Menschen nicht erziehen und keinen Einheitsmenschen will, für den der Staat alles regelt. Wir wollen auch nicht, dass man sich für seinen Erfolg schämen muss.
Er streicht auch die Eigenständigkeit seiner Partei heraus. Sie habe wieder gelernt, „ dass wir unsere ureigene Position formulieren müssen und dabei nicht schon im Kopf haben dürfen, mit wem sich was in welcher Koalition durchsetzen lässt. Dies ruiniert eine Partei.“