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Justizminister setzt auf Salamitaktik

Hans-Ulrich RülkeHans-Ulrich Rülke fordert lückenlose Aufklärung
20.11.2014

In baden-württembergischen Strafvollzugsanstalten herrschen rechtswidrige Zustände. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) auf, alle Informationen zu den Vorkommnissen in der JVA Bruchsal offenzulegen. Anfang August war dort ein Häftling verhungert, der trotz fehlender Anordnung in Einzelhaft saß. Nun soll ein weiterer Häftling ungenehmigt in Einzelhaft gesessen haben.

„Stickelberger soll endlich alle Fehler eingestehen“, forderte Rülke im Namen der FDP-Landtagsfraktion. Er warf dem baden-württembergischen Justizminister vor, trotz immer neuer Enthüllungen weiter auf die Salami-Taktik zu setzen: „Der Minister legt immer nur auf den Tisch, was bereits herausgekommen ist.“

Vorschläge zur Verbesserung des Justizvollzugs

Die FDP-Landtagsfraktion hat einen Antrag in das parlamentarische Verfahren gegeben, mit dem der Landtag die Landesregierung unter anderem auffordert zu berichten, welche Berichts- bzw. Begründungspflichten bestehen, sowie inwieweit für die Umsetzung der Pflichten einheitliche Musterformulare, Anforderungsprofile oder ähnliche Hilfestellungen existieren. Außerdem solle dargelegt werden, wie die Einhaltung der Mindestanforderungen an von den aufsichtführenden Stellen geprüft würden.

Rülke unterstrich: „Mit dem Antrag entspricht die FDP-Landtagsfraktion in konstruktiver Weise dem verfassungsrechtlichen  Kontrollauftrag des Parlamentes. Wir gehen davon aus, dass die anderen Fraktionen dem Antrag zustimmen werden.“

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