FDPEU-Kommission

Künftiger Währungskommissar muss Reformen fortsetzen

Christian Lindner
17.07.2014

FDP-Chef Christian Lindner hat den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker davor gewarnt, die Kommission zur "verlängerten Werkbank" des französischen Staatschefs François Hollande werden zu lassen. "Ein französischer Währungskommissar könnte der Weichmacher für die gerade erst gehärteten Stabilitätskriterien werden", mahnte der Liberale im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen". Dabei dürfe es bei der Euro-Stabilisierung keinen Kurswechsel geben.

Mit Blick auf die künftige Entwicklung der EU-Währungspolitik forderte Lindner den Kommissionschef auf, sich klar zur Politik der Stabilität zu bekennen. Das müsse sich auch in den Personalentscheidungen des Christdemokraten bei der Besetzung seiner neuen Kommission niederschlagen.

Für die Liberalen ist eindeutig: Die Reformpolitik in der Eurozone darf auf keinen Fall verwässert werden. "Es gibt mit neuen Schulden kein Wachstum, wenn Reformen verschleppt werden", unterstrich Lindner. Die FDP dränge innerhalb der Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa (ALDE) darauf, dass der Stabilitätskurs fortgesetzt werde. Der neue Kommissionspräsident müsse auch wissen, dass er für den Beschluss von Programm und Personal die Liberalen brauche, hob der FDP-Chef hervor.

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