FDPGroße Anfrage

Ländliche Lebensentwürfe von Rot-Grün diskreditiert

Ländliche Lebensrealitäten beachten
30.07.2014

Die FDP-Landtagsfraktion sorgt sich um den ländlichen Raum in Niedersachsen. "Rot-Grün regiert an der Lebensrealität vieler Niedersachsen völlig vorbei", kritisierte Fraktionsvize Stefan Birkner. So würden ländliche Lebensentwürfe systematisch diskreditiert und der ländliche Raum quasi zu einem Reservat und Naherholungsgebiet für die urbane Wählerschaft gemacht. Beispielsweise beim Hochwasserschutz gebe die aktuelle Landesregierung fast ein Drittel weniger Geld aus als CDU und FDP in ihrer Regierungszeit.

FDP-Agrarexperte Hermann Grupe warf der Landesregierung vor, eine Politik gegen die Landwirtschaft zu machen. Agrarminister Christian Meyer (Grüne) erzeuge eine "Nostalgielandwirtschaft" und zerstöre damit echte Chancen im ländlichen Raum. Auch bei der Infrastruktur setze Rot-Grün falsche Prioritäten. "Jahrzehntelang wurde vor Ort für einzelne Projekte gekämpft. Diese werden nun mit einem Handschlag auf null gesetzt", so Grupe.

Mit einer großen Anfrage will die FDP-Fraktion nun den ländlichen Raum auf die Agenda der Landespolitik zurückbringen. Über 300 Fragen sollen zunächst ermitteln, wie der Sachstand ist. "Im Landtagswahlkampf haben wir wegen der Folgen für den ländlichen Raum vor Rot-Grün gewarnt", erinnerte Birkner. "Das unsere Warnungen so nah an der Realität sein würden, hätten selbst wir uns nicht träumen lassen."

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