26.07.2013FDPDatenschutz

LAMBSDORFF-Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau"

 

Berlin. Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF schrieb für die "Frankfurter Rundschau" (Freitag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Taktieren, spionieren, blockieren

Nach dem Datenskandal muss London sich klar entscheiden: EU-Partner oder 51. Staat der USA.

Als die Regierungschefs der G20-Staaten im April 2009 zusammentrafen, konnte es keine bessere Kulisse geben als die schillernde City of London, schließlich stand die für Großbritannien so lukrative Finanzindustrie auf dem Prüfstand. Dabei wurde nichts dem Zufall überlassen: Um sich in den Verhandlungen einen Vorteil zu verschaffen, zapfte der britische Geheimdienst die Mobiltelefone der Delegierten an und verschaffte sich Zugang zu E-Mails und Gesprächen. Sogar Internetcafes am Konferenzort wurden fingiert, um sich hochsensibler Zugangsdaten zu bemächtigen.

Ein solches Verhalten passt nicht zum britischen Selbstbild einer liberalen Demokratie. Wer auf internationalem Parkett so mit Gästen umspringt, rückt sich selbst ins Zwielicht. Dabei wird das ehemalige Empire nicht müde, seine internationale Führungsrolle als Atommacht und ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat zu unterstreichen. Und es betont sein Interesse an einer vitalen Beziehung zu den USA. Doch der britische Geltungsanspruch in der Welt und die harte Realität klaffen weit auseinander.
Das wird gerade in der britischen Europapolitik deutlich.

Ginge es nach Premierminister David Cameron, wäre Europa ein loses Netzwerk von Staaten, keine wirkliche Gemeinschaft, sicher keine Union mehr. Da passt der bigotte Umgang der Briten mit den europäischen Nachbarn gut ins Bild, der sich im Zusammenhang mit dem Späh- und Abhörprogramm des Geheimdienstes GCHQ offenbart.

Ohne konkreten Anlass fischte das Königreich über 18 Monate hinweg praktisch sämtliche Daten ab, die durch die Glasfaserkabel vor seiner Küste geschickt wurden. Dabei ging es nicht um besonders wichtige Gipfelteilnehmer, sondern um uns alle: Täglich sollen bis zu 600 Millionen Telefonate sowie gigantische Mengen an Internetdaten, E-Mails, Chats und SMS gespeichert worden sein. 95 Prozent des gesamten deutschen Internetverkehrs sind betroffen. Suchkriterien dabei: nationale Sicherheit, Terrorismus, organisiertes Verbrechen - und, wie bereits beim G20-Gipfel, wirtschaftlicher Wohlstand. Die sprichwörtliche Suche nach der Nadel im Heuhaufen dürfte im Vergleich zu dem "full take"- Ansatz des Tempora-Programms ein Leichtes sein.

Mit Gründen der nationalen Sicherheit ist dieser Frontalangriff auf die Privatsphäre der europäischen Bürger nicht zu rechtfertigen. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen beantwortet sich angesichts des gigantischen Ausmaßes ohnehin von selbst.

Der Sturm der kontinentalen Entrüstung fegte jedoch folgenlos über die Insel hinweg. Zugeständnisse an die konsternierten europäischen Nachbarn lassen sich innenpolitisch nicht gut vermarkten. Im Gegenteil: Wenige Tage nach Aufdeckung des Datenskandals gönnte die britische Regierung ihren Datenkraken MI5, MI6 und GCHQ trotz klaffender Haushaltslöcher eine saftige Budgeterhöhung um 3,4 Prozent.

Taktieren, spionieren, blockieren - auch und gerade wegen dieses europapolitischen Schlingerkurses hängt die Zukunft des Königreichs mittlerweile am seidenen Faden zweier Referenden. Im Januar hatte Cameron einen Volksentscheid über den Verbleib in der EU für 2017 angekündigt. Und bereits im September 2014 werden die pro-europäisch eingestellten Schotten darüber abstimmen, ob sie sich von ihrer Unabhängigkeit mehr erhoffen als von der Krone. Wenn Großbritannien auch künftig international eine Führungsrolle bekleiden will, darf keines der beiden Referenden zu einer Spaltung führen.

Insbesondere ein möglicher Austritt aus der EU hätte für die außenpolitischen Ambitionen des Königreichs weitreichende Folgen. In der polyzentrischen Weltordnung von morgen würde ein isoliertes Großbritannien erheblich an Ansehen und Einfluss verlieren. Schaden würde auch die Wirtschaft nehmen. Exportorientierte Firmen sind über die Zukunft Großbritanniens in der Europäischen Union ebenso verunsichert wie ausländische Investoren, für die der Zugang zum Binnenmarkt von großer Bedeutung ist. Mit den USA, Japan und Australien warnen selbst die engsten Verbündeten vor dem britischen Gang in die Isolation.

Diese Suppe hat Cameron sich selbst eingebrockt. Mit der Ankündigung des Referendums wollte er der aufstrebenden europafeindlichen UK Independence Party (UKIP) den Wind aus den Segeln nehmen. Bislang geht sein Kalkül allerdings nicht auf: Bei den Kommunalwahlen im Mai stimmte fast jeder vierte Wähler für die Rechtspopulisten; die UKIP hat sich zur viertstärksten Kraft in Großbritannien gemausert.

Längst kann dieses Stimmungsbild nicht mehr als "Midterm-Blues" abgetan werden, als turnusmäßiger Protest gegen die Regierungsparteien. Auch der europakritische Flügel der konservativen Tories treibt den wankelmütigen Parteichef mittlerweile nach Belieben vor sich her.

Auf lange Sicht kann dieser Eiertanz nicht gut gehen. Das Vereinigte Königreich sollte sich daher sofort entscheiden, was es will, nicht erst 2017. Entweder es bleibt ein verlässlicher Partner in der EU, mit allen Rechten, aber auch allen Pflichten - oder es wird gewissermaßen zum 51. Bundesstaat der USA. Deutschland ist bereit, Großbritannien auch künftig als Partner im Binnenmarkt zu behandeln - allerdings nicht als Objekt britischer Spionage.

Social Media Button