17.12.2014FDPEU-Politik

LAMBSDORFF: Schlanke EU ist gute EU – Junckers Arbeitsprogramm geht in die richtige Richtung

Berlin. Zur Vorstellung des Arbeitsprogramms der EU-Kommission erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

„Das Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission ist eine gute Basis für das kommende Jahr. Anstatt sich mit Detailregelungen herumzuschlagen, will Junckers Team das Versprechen einlösen, unnötige Gesetze fallen zu lassen. Wenn jetzt überkomplizierte Gesetze mit neuen Auflagen für Unternehmen zurückgenommen werden und der Schwerpunkt stattdessen auf Wachstum und Beschäftigung gelegt wird, ist das eine gute Nachricht für Europa. Wir müssen uns in Europa auf die wichtigen Themen konzentrieren.

Für die FDP ist klar: Die EU muss im Großen groß, aber im Kleinen klein sein. Deshalb wünschen wir uns auch noch mehr Mut. Die Kommission sollte deshalb endlich die Ökodesignrichtlinie abschaffen, die uns unsinnige Gesetze wie Glühbirnenverbote und Fönvorschriften beschert hat. Die Kompetenzen der EU müssen dort enden, wo mündige Bürgerinnen und Bürger, wo Kommunen und Länder oder wo die Mitgliedstaaten ihre Entscheidungen besser selbst treffen können."

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