LINDNER: Erbschaftsteuer grundsätzlich überdenken statt neuer Belastungen für Familienbetriebe

Berlin. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

„Die Familienbetriebe verdienen Respekt und Schutz statt neuer Belastungen. Sie sind die tragende Säule der deutschen Wirtschaft. Eine Reform der Erbschaftsteuer darf nicht die Leistungsträger unseres Landes ins Rückenmark treffen. Die Betriebsvermögen von Familienbetrieben und mittelständischen Unternehmen liegen nicht auf dem Konto, sondern stecken in Maschinen und Liegenschaften. Die Betriebsübergabe zwischen den Generationen darf nicht zur Existenzfrage des Unternehmens werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass der Schutz von Familienunternehmen und Arbeitsplätzen grundsätzlich einen legitimen Grund darstellt, um Betriebe teilweise oder vollständig von der Erbschaftsteuer zu befreien. Das muss die Große Koalition berücksichtigen.

Die anstehende Reform der Erbschaftsteuer sollte zum Anlass genommen werden, um prinzipiell über das Konzept dieser Steuer nachzudenken. Ein Reformschritt könnte sein, die Erhebung auf die Länder zu übertragen.“