01.08.2014FDPEuropa

LINDNER zur Nominierung von Moscovici als EU-Kommissar gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (heutige Ausgabe) zur Nominierung von Pierre Moscovici als EU-Kommissar:

„Francois Hollandes linke Schuldenpolitik hat Frankreich mehr Schulden, aber weniger Arbeit und Wohlstand gebracht. Es ist geradezu bizarr, dass er jetzt den ehemaligen Finanzminister als EU-Kommissar vorschlägt, der in Frankreich mit leeren Händen vor einem riesigen Schuldenberg stand. Ein Hauptverantwortlicher dieser gescheiterten Politik, die auf Schulden statt auf Stabilität setzt, ist vollkommen ungeeignet, EU-Kommissar für Wirtschaft zu werden. Ich erwarte, dass das Bekenntnis zu Wachstum und Stabilität, das Jean-Claude Juncker vor der Europa-Wahl abgelegt hat, auch bei der Zusammensetzung der EU-Kommission gilt. Die Nominierung von Pierre Moscovici ist ein Alarmsignal. Denn Herr Moscovici droht zum Weichmacher für die gerade erst gehärteten Stabilitätskriterien zu werden. Die Bundesregierung muss klarmachen, dass der eingeschlagene Stabilitätskurs nicht zur Debatte steht. Daran werden die deutschen Liberalen im Europaparlament die Kandidaten für die EU-Kommission messen.“

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