27.01.2015FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

MEIßNER: Alleingänge der Großen Koalition bei Maut und Mindestlohn kontraproduktiv

Berlin. Zum Berlin-Besuch der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc erklärt das FDP-Bundesvorstandsmitglied GESINE MEIßNER:

„Violeta Bulc muss der Großen Koalition klarmachen, dass ihre Alleingänge bei Dobrindt-Maut und Mindestlohn im internationalen Kraftverkehr kontraproduktiv sind. Wegen der neuen Mindestlohnregelung müssen ausländische Lkw-Unternehmen sogar im Transitverkehr ihre Fahrten vor Grenzübertritt beim deutschen Zoll anmelden. So haben wir uns den europäischen Binnenmarkt nicht vorgestellt. Die Freien Demokraten arbeiten seit Jahren daran, ein funktionierendes transeuropäisches Verkehrssystem mit offenen Grenzen und ohne bürokratische Hürden für die Unternehmen aufzubauen. Die deutschen Spediteure fürchten wiederum gefährliche Wettbewerbsverzerrungen, wenn der Mindestlohn nicht für ausländische Transportunternehmen gilt. Wie man es auch dreht, das Mindestlohngesetz im Straßengüterverkehr schafft nur Probleme. Nach der Dobrindt-Maut jetzt das Mindestlohngesetz – schon wieder ist Deutschland der große Buhmann der europäischen Verkehrspolitik.“

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