FDPEU-Kommission

Neue EU-Kommission hat große Schwächen

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff befürchtet, dass die neue EU-Kommission den Stabilitätspakt aufweicht
23.10.2014

Das Europaparlament hat am Mittwoch in Straßburg die neue EU-Kommission bestätigt. Die Zustimmung der FDP im Europaparlament bekam sie nicht. Deren Vorsitzender Alexander Graf Lambsdorff sieht bei der Besetzung der neuen EU-Kommission große Schwächen. Besonders zwei Kommissare bereiten den Liberalen Sorgen. Lambsdorff befürchtet: "Mit Währungskommissar Moscovici und Finanzmarktkommissar Hill droht eine wirtschafts- und finanzpolitische Irrfahrt." Die FDP konnte der von Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammengestellten EU-Kommission daher nicht zustimmen.

Besonders der ehemalige französische Finanzminister Pierre Moscovici, der neuer Währungskommissar werden soll, sei ein "riesiges Problem". Der habe es in seiner Zeit als Finanzminister kein einziges Mal geschafft, den französischen Haushalt so aufzustellen, dass er mit den Verträgen übereinstimmt. Lambsdorff kann bei ihm keine Reformbereitschaft erkennen.

Man wolle keine "eingehegte" Kommission, sondern eine handlungsfähige, betont Lambsdorff. Es könne nicht sein, dass man Kommissare dazu zwinge, gegen ihre Überzeugungen zu handeln. So glaube er beispielsweise nicht, dass Moscovici einen defizitären französischen Haushalt ablehnen werde. Für die FDP aber sei klar: "Der Stabilitätspakt darf nicht erneut aufgeweicht werden. Eine starke Kommission ist gerade jetzt nötig, da Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande sich wie seinerzeit Schröder und Chirac daran machen, die Regeln für stabile Finanzen und nachhaltige Wirtschaftsreformen in Frankreich erneut zu umgehen."

Nicht gut für den Kontinent

Auch der Brite Jonathan Hill, der als Bankenlobbyist gilt, könne als Kommissar für die Finanzmarktregulierung "nicht gut für den Kontinent" sein. "Kein Land hat so konsequent wie das Vereinigte Königreich versucht, den Finanzsektor vor Reformen zu bewahren. Lord Hills Parteifreunde von den britischen Konservativen sind gerade deshalb hocherfreut, dass es nun ein Ende haben soll mit der Schaffung einer verantwortungsbewussteren Risikokultur im Finanzdienstleistungssektor", sagt Lambsdorff. Für die FDP sei das ein Warnsignal, "das wir nicht übersehen können oder wollen."

Der FDP-Europaabegordnete Michael Theurer betonte, er habe weiterhin erhebliche Bedenken was Hills fachliche Eignung, als auch was den Schutz von Informationen europäischer Finanzinstitute der Eurozone vor einem Durchsickern in den Finanzplatz London angelangt.

Es geht auch vieles in die richtige Richtung

Die Wahl von Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten hält Lambsdorff weiterhin für richtig. Juncker wage den wichtigen Schritt, die Struktur der Kommission zu verschlanken und wirke damit der Gefahr entgegen, dass die Kommission sich "im Klein-Klein" verliere. "Junckers Organisationsreform der EU-Kommission mit starken Vizepräsidenten schafft schlankere Strukturen und hoffentlich weniger Bürokratie. Aus europapolitischer Sicht geht also vieles in die richtige Richtung", so der Vizepräsident des Europaparlaments.

Junckers Plan, ein 300 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket auf den Weg zu bringen, steht der FDP-Politiker allerdings noch skeptisch gegenüber. Es sei unklar, woher das Geld kommen solle. Für die größten Herausforderungen der Kommission hält Lambsdorff die anhaltende Wirtschaftskrise, das Freihandelsabkommen mit den USA sowie die Umsetzung des verschärften Stabilitätspaktes.

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