FDPDöring-Interview

Nur Schwarz-Gelb verhindert Erfüllung linker Wunschträume

Patrick Döring (Bild: FDP)
18.06.2013

Der FDP-Generalsekretär kritisiert das Wahlprogramm der  Linkspartei und warnt vor einer rot-grünen Minderheitsregierung.

Linken-Wahlprogramm: Griff in sozialistische Mottenkiste

Auf ihrem Parteitag in Dresden hat die Linkspartei milliardenschwere Steuererhöhungen, einen üppigen Mindestlohn und eine ebenso großzügige Mindestrente beschlossen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte dieses von der Partei selbst mit "100 Prozent Sozial" betitelte Programm als rückwärtsgewandt. "Die Linke verspricht eine Fülle sozialer Wohltaten", sagte Döring in Berlin. "Bezahlen sollen dies die Leistungsträger aus der Mitte der Gesellschaft. Das ist ein Griff in die sozialistische Mottenkiste."

Nicht täuschen lassen sollten sich die Wähler von den Angriffen der Linkspartei auf SPD und Grüne, warnt Döring. "Wenn das Wahlergebnis es hergibt, würde die Linke wie seinerzeit in Nordrhein-Westfalen eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen tolerieren." Ziel müsse es sein, dass die Liberalen bei der Bundestagswahl stärker als die Linke werden, so der FDP-Generalsekretär im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". In einem Bündnis der Union mit der FDP könne Angela Merkel Kanzlerin bleiben, wie es die meisten Wähler wollten. "Nur die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition kann verhindern, dass sozialistisches Wunschdenken Realität wird."

Grünen-Steuerpläne: Massiver Angriff auf die Leistungsgerechtigkeit

Döring erneuerte seine Kritik an den Grünen, die ebenfalls auf höhere Abgaben und die Belastung der Mitte setzen. "Es ist schon ziemlich grotesk, in Zeiten von Rekord-Steuereinnahmen auf Steuererhöhungen zu setzen", sagte er in dem Interview. "Trittin will in die Taschen jener greifen, die in Deutschland investieren, Arbeitsplätze und Wohnraum schaffen und für das Alter sparen. Das ist ein ganz massiver Angriff auf die Leistungsgerechtigkeit."

Die Grünen hat ihr Programm in den Umfragen bereits an Zustimmung gekostet. Auch die grüne Basis hält offenbar wenig vom Vorhaben ihrer Parteispitze und wählte die Steuerpläne bei der Mitgliederbefragung nicht in die Liste der Top-Projekte, die im Fall einer Regierungsbeteiligung in Angriff genommen werden sollen. FDP-Generalsekretär Döring wundert das nicht, sind für ihn doch die rot-grünen Pläne "ein Schlag ins Gesicht für all jene sind, die ihr Geld nicht in die Schweiz gebracht, an der Börse verzockt oder einfach verjuxt haben."

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