StiftungNeue Ausgabe des "Türkei-Bulletins"

Ob Premier oder Präsident: Der Machthaber heißt Erdoğan

IstanbulDie Stiftung für die Freiheit hat die neue Ausgabe ihres "Türkei-Bulletins" veröffentlicht.
02.09.2014

Ein neuer Präsident, die Spionage der Bundesrepublik, Flüchtlingsmassen aus Syrien und dem Irak: In der Türkei ist viel los. Die neueste Ausgabe des "Türkei-Bulletins" der Stiftung durchleuchtet die Lage im Land. Im späten August standen die Amtseinführung des neuen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und die Kabinettsbildung durch den künftigen Premierminister Ahmet Davutoğlu im Mittelpunkt. Viel verändert sich dadurch allerdings nicht: Davutoğlu übernimmt die meisten Minister aus Erdoğans ehemaligem Kabinett.

Der Vormarsch des "Islamischen Staates" (IS) in Syrien und dem Irak, dessen Kämpfer Massaker an Minderheiten verüben, vertreibt Menschenmassen über die Grenze in die Türkei. 49 Mitarbeiter des türkischen Generalkonsulats in Mossul sind seit Juni Geiseln der Extremisten. Darüber herrscht allerdings in der Türkei aufgrund eines Nachrichtenverbots mediales Schweigen.

Die Schweigsamkeit der Medien erstreckt sich auch auf das Thema der Spionage durch Deutschland. Seit 2009 hört der deutsche Geheimdienst das NATO-Land Türkei ab. Politische Beobachter im Land vermuteten verschiedene Hintergründe für die zurückhaltende Reaktion der regierungsnahen Presse: Alles von einer geheimen Verbindung des Regimes zum IS, die informierten Geheimdiensten bekannt werden dürfte, bis zur einfachen Gleichgültigkeit gegenüber dem politischen Alltagsgeschäft Spionage wird als Erklärung vermutet.

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