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Plastiktütenverbot schadet mehr als es nutzt

Gesine MeißnerGesine Meißner übt Kritik am geplanten Plastiktütenverbot
21.11.2014

Die EU will es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, bestimmte Arten von Plastiktüten zu verbieten. Der Verbrauch leichter Einwegtüten soll durch Steuern, Abgabe oder Gebühren bis 2025 um knapp 80 Prozent reduziert werden. Für FDP-Europaparlamentarierin Gesine Meißner ist dies jedoch der falsche Weg, um Plastikmüll zu reduzieren.

Meißner, die für die FDP im Europaparlament sitzt, kritisiert am aktuellen Entwurf, dass dadurch „der Binnenmarkt zugunsten von Produktverboten“ beschädigt werde. Der Gegenvorschlag der Liberalen: Bestehende Abfall- und Recyclinggesetzgebung konsequent umsetzen. Sie stellte klar: „Es ist zwar richtig, Plastikmüll zu reduzieren, allerdings werden willkürliche Produktverbote dieses Problem nicht beheben.“

Künftig müssen Mitgliedstaaten zudem entweder ein Pro-Kopf-Reduktionssziel von 90 Plastiktüten (2019) auf 40 Plastiktüten (2025) pro Kopf und Jahr erreichen oder aber eine Abgabe beim Verkauf von Plastiktüten erheben. Der Kompromiss muss am kommenden Montag formal vom Umweltausschuss des Parlaments angenommen werden. Danach müssen abschließend noch der Ministerrat und das Plenum des Europäischen Parlaments den Kompromiss billigen. Dies gilt als wahrscheinlich.

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