FDP, FraktionenGeneraldebatte

Realismus in der Flüchtlingspolitik notwendig

Joachim StampJoachim Stamp fordert mehr Realismus in der Flüchtlingspolitik
01.10.2015

In einer Generaldebatte hat sich der NRW-Landtag mit der Flüchtlingspolitik beschäftigt. Die FDP-Fraktion hat dazu eine Initiative der FDP-Fraktion für einen Aktionsplan Integration für Flüchtlinge eingebracht - und Joachim Stamp übernahm es, die Position der FDP-Fraktion vorzubringen. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP,  unterstrich, dass die Neuankömmlinge die deutsche Rechtsordnung vollumfänglich akzeptieren müssten. "Wir sind stolz darauf, dass ein schwules Pärchen händchenhaltend durch Olpe laufen kann und dass muslimische Frauen selbst entscheiden dürfen, ob sie ein Kopftuch tragen wollen", sagte der Liberale.

Gegner der "offenen Gesellschaft", sei es aus religiösen oder politischen Gründen, dürfe man in Deutschland nicht tolerieren, sagte Stamp in der Debatte.

Chancen für Flüchtlinge, Wirtschaft und Gesellschaft

Die Freien Demokraten möchten Chancen für Flüchtlinge, Wirtschaft und Gesellschaft schaffen. Die FDP fordert die Landesregierung in ihrem Aktionsplan Integration unter anderem dazu auf, dafür zu sorgen, dass Flüchtlingen ab dem ersten Tag in der Kommune ein Platz in einem kostenlosen und verpflichtenden Sprachkurs zur Verfügung steht, schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen ein flächendeckendes Screening der beruflichen Qualifikation und der notwendigen Qualifizierungsbedarfe durchzuführen und bereits in den Landeseinrichtungen eine Orientierung über unsere Gesellschaft und die sie prägenden Werte zu vermitteln.

FDP-Innenexperte Jochim Stamp kritisierte, dass Tausende Flüchtlinge ohne Registrierung nach NRW kommen. Angesichts der Risiken dürfe die Politik "weder naiv, noch romantisch sein". Er appellierte an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) "jeden Cent" der Hilfsgelder vom Bund auch wirklich an die NRW-Kommunen durchzuleiten.

Social Media Button