FDPUkraine

Realitätscheck für Kiew und Moskau

Alexander Graf Lambsdorff
17.04.2014

In Genf soll bei einem Treffen von Vertretern der EU, der Vereinigten Staaten, Russlands und der Ukraine ein politischer Weg aus der Ukraine-Krise gefunden werden. FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff appellierte im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ an Kiew und Moskau, realistisch zu bleiben. Weder die betonte Entschlossenheit der ukrainischen Regierung noch die zur Schau getragene Stärke Russlands, trügen zur Deeskalation bei, führte der Liberale aus. Er stellte klar, dass ein militärisches Eingreifen für die EU nicht in Frage komme.

Lambsdorff erläuterte, dass die Rufe nach einem entschlossenen Vorgehen der Regierung in Kiew das Risiko für eine Eskalation erhöhten. „Diese Rufe nach Entschlossenheit, die klingen zwar gut, aber ob sie einem Realitätstest standhalten, ist eine völlig andere Frage“, erklärte der Liberale. Russland dürfe kein Grund gegeben werden, eine „vollumfängliche Invasion“ vorzunehmen, denn auch in Kiew sei man sich darüber im Klaren, dass die eigenen militärischen Ressourcen nicht ausreichen, so Lambsdorff.

Einen Militäreinsatz der Nato schloss der Spitzenkandidat der FDP aus. Die Ukraine sei kein Mitglied des Nordatlantikbündnisses, so Lambsdorff. „Ich glaube nicht, dass in Deutschland jemand bereit wäre, ein militärisches Engagement ernsthaft zu erwägen. Das ist eine wirklich länderübergreifende Auffassung, dass wir keinen Krieg mit Russland wollen“, stellte er klar.

Sanktionen auf Rohstoffe ausweiten

Der Liberale plädierte für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau, sollte das völkerrechtswidrige Verhalten andauern. Russland sei wirtschaftlich ein „Koloss auf tönernen Füssen“ und dringend auf Einnahmen durch Rohstoffexporte angewiesen. Ein Einfuhrstopp für Gas aus Russland nach Europa könnte die russische Wirtschaft empfindlich schwächen. „Mit anderen Worten: Das ist eine Sanktion, die wirklich treffen würde. Da muss man sehr gut abwägen, ob man sie verhängt.“

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